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Bad Oldesloe : Eine Frage der Ehre & der Richtlinien

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Eine Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe regelt genau, wer wie und wann ausgezeichnet werden darf – zumindest theoretisch.

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erstellt am 24.Feb.2017 | 06:00 Uhr

„Verhalten wir uns jetzt nicht piefig und ziemlich deutsch?“, wollte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried wissen. Der Hauptausschuss beschäftigte sich mit Richtlinien für „Ehrungen, Ehrengaben und Zuwendungen im Einzelfall“ sowie zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft – es muss halt alles mit deutscher Gründlichkeit geregelt sein.

Wer bekommt nur eine Glückwunschkarte, wer auch einen Blumenstrauß, wie lange muss man mindestens Stadtverordneter gewesen sein, um einen Nachruf zu bekommen – reicht dafür eine Zeitung oder dürfen es mehrere sein. Und dann sind da noch so wichtige Fragen wie: Mit welcher Mehrheit wird ein Ehrenbürger gewählt und fühlt sich die Stadt für dessen Grab zuständig – wenn ja wie lange? Da steckt Potenzial für viel Streit drin.

Wenn Verwaltungsmitarbeiter heiraten oder eine Lebenspartnerschaft gründen sah die Richtlinie bislang ein Glückwunschschreiben und einen Blumenstrauß vor. Die Blumen sollten auf Vorschlag des Bürgermeisters gestrichen werden. „Das ist ein bisschen dünn“, befand CDU-Fraktions-Chef Horst Möller und auch von der SPD kam Kritik. „Das klingt schon fast wie ein feuchter Händedruck“, bemängelte Björn Wahnfried. Hendrik Holtz (Linke) fragte: „Werden wir jetzt etwa geizig?“

Diese Diskussion ging einher mit der Frage, zu Nachrufen. Um quasi das Geld für den Hochzeitsblumenstrauß wieder einzusparen, hatte Horst Möller angeregt, Nachrufe zukünftig nicht mehr in drei, sondern nur noch in einer Stormarner Zeitung zu veröffentlichen. Aber das war mit den anderen Fraktionen nicht zu machen. „Da fehlen mir fast die Worte“, kommentierte das der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Schmidt: „Wir ballern hier sonst die Millionen raus und da wollen wir sparen. Das finde ich schäbig.“ Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, die bestehende Regelung beizubehalten.

Wenn amtierende Stadtverordnete oder bürgerliche Ausschussmitglieder sterben, bekommen sie einen Nachruf. Ehemalige Stadtverordnete aber nur, wenn sie mindestens drei komplette Wahlzeiten für die Stadt tätig waren. Auf Anregung von Hendrik Holtz sollen zukünftig zwei Amtszeiten ausreichen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Deutliches Missfallen wurde daran geäußert, dass der Bürgerworthalter beim Neujahrsempfang, in Absprache mit dem Bürgermeister und einem Sponsor, einen verdienten Ehrenamtler mit einem silbernen Schlüssel auszeichnet. „Wir sollten da einbezogen werden, wer die Ehrung erhält“, stieg Maria Herrmann (SPD) noch moderat in die Diskussion ein. Auch Wilfried Janson (Grüne) befand: „Der Neujahrsempfang hat einen repräsentativen Charakter. Da brauchen wir ein Mitspracherecht.“ Wolfgang Schmidt (fraktionslos) entfachte eine andere Diskussion – plötzlich ging es um den Sponsor. „Asklepios hat einen schlechten Ruf, was den Umgang mit den Mitarbeitern angeht“, wetterte er: „Wir haben jemandem eine Bühne geboten, der es nicht verdient hat.“ Auch Hendrik Holtz sprach von „billig erworbener PR-Kampagne“. Selbst Birgit Reichardt-Mewes (CDU) räumte ein: „Das Unbehagen ist nicht unberechtigt. Dann sollten wir die Finger davon lassen.“ Mitspracherecht und Sponsorenbeteiligung konnten nicht abschließend geklärt werden und sollen erneut diskutiert werden.

Walter Busch sagt: „Ehrenbürger dieser Stadt zu sein, was besseres gibt es für mich nicht – trotz zahlreicher Ehrenmitgliedschaften und Bundes-Auszeichnungen. Ich bin vor 21 Jahren einstimmig gewählt worden.  Die Wahl eines Ehrenbürgers muss ein überzeugendes Votum sein. Eine einfache Mehrheit reicht nicht!“ Und auch zum Thema Grabpflege durch die Stadt hat der 89-Jährige eine klare Haltung: „Das käme für meine Frau und mich nicht in Frage.“

 

Bei der Ehrenbürgerfrage gab es mal keinen Dissens der Politik untereinander, sondern mit der Verwaltung. Für die Politiker ist klar, dass nur Ehrenbürger werden kann, wer eine breite Mehrheit der Stadtverordneten hinter sich hat – die einfache Mehrheit reiche da nicht. Doch genau das wollte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann durchsetzen. Alles andere sei gesetzlich nicht zulässig, argumentierte er. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: In die Richtlinie wird zwar die 2/3-Mehrheit geschrieben, aber nur als „Soll-Bestimmung“.

Mit sechs gegen fünf Stimmen wurde ein Passus gestrichen, dass die Stadt das Grab von ehemaligen Ehrenbürgern zu deren Geburts- sowie Todestag schmückt. „Der richtige Weg ist, ihn auch nach seinem Tod weiter zu ehren“, argumentierte Horst Möller. Das fand aber keine Mehrheit.

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