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Stormarner Tageblatt

23. August 2017 | 06:31 Uhr

Bargteheide : Die Stunde der Wahrheit

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Bargteheider Stadtvertretung entscheidet heute über die Zukunft des Bürgerwindparks. Das könnte teuer werden. 400000 Euro hat die Stadt für Gutachten ausgegeben.

Heute Abend, ab 19 Uhr, entscheidet die Stadtvertretung über die Zukunft des Bürgerwindparks. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und WfB wird ein Moratorium gefordert, das bis zum Juni 2017 gelten soll. Bis dahin wird mit einem neuen Regionalplan des Landes gerechnet. Ein Gericht hatte den bisherigen Plan für unwirksam erklärt. Es wäre eine Ausnahmegenehmigung des Landes möglich, doch das Risiko ist den Antragstellern zu hoch.

Zwar stehen Investoren bereit, die sich für die Baugenehmigung interessieren. Sie würden auch die bisher von der Stadt verauslagten Planungskosten und das Modell eines Bürgerwindparks übernehmen. Doch: „Wir können das den Bürgern in der jetzigen Situation nicht guten Gewissens empfehlen“, sagt CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen. Die Verantwortung den Bürgern gegenüber sei entscheidend für den Antrag auf ein Moratorium. Die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich geändert. Zum einen möchte einer der beteiligten Landwirte aus dem Vertrag mit der Stadt aussteigen. Deshalb sei es fraglich, ob die Flächen überhaupt noch zur Verfügung stünden. Zum anderen sei mit weiteren Klagen zu rechnen.

Ein Risiko bleibe auch das EU-Verfahren wegen verbotener Beihilfen, das die Gegner der Anlagen angestrengt haben. Allerdings hat die in Liquidation befindliche Bürgerwindpark GmbH angekündigt, die Zinslast für die Planungskosten in Höhe von 400  000 Euro zu übernehmen. Damit sei die EU-Beschwerde wohl vom Tisch. Claussen: „So wurde uns das signalisiert.“

Bei einem Verkauf der vorliegenden Baugenehmigung werde ein Windpark ohne Bürgerbeteiligung möglich. „Das ist aber nicht das Konzept, das wir haben wollten“, sagt Claussen. Wenn ein neuer Regionalplan vorliegt und die Rechtsbedenken ausgeräumt sind, könne der Windpark so wie ursprünglich geplant realisiert werden. Vorausgesetzt, dass das Gesetz für erneuerbare Energien habe bis dahin Bestand habe und eine Einigung mit den Grundeigentümern vorliege.

Grundsätzlich sei Wind die einzige regenerative Energie, die in der Nähe der Wirtschaftlichkeit gekommen sei. „Es war eine tolle Idee. Wir konnten aber nicht annehmen, dass uns die Grundlagen so wegbrechen.“ Zur Nichtigkeit des Regionalplans komme auch noch die Tatsache, dass die geplanten Anlagen zu laut sind.

Darüber müssen die Kommunalpolitiker jetzt entscheiden. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion und vier CDU-Vertreter gelten als befangen und dürfen deshalb nicht mitstimmen. Sie hatten sich an der Bürgerwindpark GmbH beteiligt oder sind mit Anteilseignern verwandt.

Die Grünen wollen den Antrag ablehnen und mit der SPD beantragen, dass die Stadt beim LLUR die Baugenehmigung (Wert 500  000 Euro) abruft und an einen Interessenten verkauft, der sich zur Errichtung eines Bürgerwindparks verpflichtet. Werde der CDU-, FDP-, WfB-Antrag angenommen, würde die Stadt auf mehr als 400  000 Euro Gutachterkosten sitzenbleiben, so die Grünen. Hinzu kämen bis zu 100  000 Euro für die Bearbeitung des Genehmigungsverfahrens.

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