Bargteheide : Die neu verteilte Mehrheit

Isabell Steinau
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Isabell Steinau

Sitzwechsel im Stadtparlament: Grüne kritisieren fraktionslose Isabell Steinau.

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21. Mai 2015, 13:53 Uhr

Eine Gebührenordnung für die Nutzung von Strandkörben im Freibad und gelockerte Bauvorschriften fürs Gewerbegebiet Langenhorst beschloss die Bargteheider Stadtvertretung. Wichtigster Punkt war aber die neu verteilte Mehrheit.

Die Grünen verlieren – wie berichtet – einen Sitz, weil ihre frühere Fraktionsvorsitzende Isabell Steinau zwar die Partei verließ, aber ihr Mandat behält. Damit haben die Grünen noch vier Stimmen in der Stadtvertretung. „Wir bedauern diesen Schritt sehr“, sagte ihr Nachfolger als neuer Fraktionsvorsitzender Thomas Fischer. Isabell Steinau habe die Grünen gut vertreten, gemeinsam habe man viel erreicht. „Wir sind aber nicht einverstanden damit, dass sie ihr Mandat behalten hat. Sie hat es nicht als Person errungen, sondern wegen ihrer Position auf der Wahlliste.“ Die Grünen seien dadurch massiv geschädigt worden, sie hätten ein Viertel ihrer Ausschusssitze verloren. Norbert Muras (WfB) warf ein, dass Abgeordnete vor allem ihrem Gewissen und nicht einer Partei verantwortlich seien. Isabell Steinau hat sich für einen Sitz im Planungsausschuss entschieden. Als fraktionslose Stadtvertreterin hat sie dort ein Antrags- und Rederecht, darf aber nicht mit abstimmen.

Im Gewerbegebiet Langenhorst können sich jetzt auch Speditionen ansiedeln. Jedenfalls für atypische Speditionen wird der B-Plan entsprechend geändert. „Das sind Firmen, die nachts nicht fahren und die Lkw nur morgens und abends Bargteheide anfahren“, erläuterte Jürgen Weingärtner (SPD). Damit wolle die Stadt den Erweiterungswunsch einer Firma erfüllen. Der B-Plan lässt auch dreigeschossige Bebauung bis 15 Meter Höhe zu. „Wir haben wegen der Höhenfestsetzungen schon viele Ansiedlungswünsche abschlagen müssen“, sagte Andreas Bäuerle (SPD).

Den Protest aus Hammoor und eine Klageandrohung dagegen sei unverständlich, so Weingärtner. Das sei kein Zeichen für eine gute Nachbarschaft: „Wir haben den Wunsch nach einer Umgehungsstraße für Hammoor immer unterstützt.“ Auch die Begrenzung der Fläche sei ein Signal an die Nachbargemeinde. „Wir hoffen auf eine friedliche Einigung“, sagt Renate Mascher (WfB).

Strandkörbe im Freibad können jetzt für 4 Euro Gebühr gemietet werden, Liegen für 2 Euro. „Es wird Wasserspiele im Nichtschwimmerbecken und eine Terrasse geben“, kündigte Bürgermeister Henning Görtz an. Die Anschaffungskosten seien bereits im Budget für die Sanierung enthalten, die Gebühr sei kostendeckend kalkuliert worden.

Kritik kam von WfB und Grünen. Marion Luig-Wölffel bezweifelte, dass die Kosten gedeckt würden. „Das ist keine Schnapsidee“, entgegnete Mathias Steinbuck (CDU), „wir haben fürs Bad vier Millionen Euro verbaggert, die man nicht sieht.“ Die Ausgabe sei sinnvoll, es hätte sogar mehr sein können.




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