Bargteheide : Die Kanalisation spült 16,5 Millionen Euro in die Kasse

Bargteheides Kämmerer Joachim Teschke wünscht sich mehr Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren.
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Bargteheides Kämmerer Joachim Teschke wünscht sich mehr Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren.

Restliches Netz wird an die ABaG Bargteheide verkauft und die Gebührenkalkulation vereinfacht

16,5 Millionen Euro erhält Bargteheide aus dem Verkauf der Kanalisation. Vertragspartner ist die ABaG, die Abwasserentsorgung Bargteheide GmbH. Die Stadt und die Umlandgemeinden halten daran einen Mehrheitsanteil im Aufsichtsrat. Die Gesellschaft besitzt bisher nur einen Teil der Kanäle, nämlich die, die seit ihrer Gründung im Jahr 1994 gebaut wurden. Das ältere Rohrsystem gehörte noch der Stadt.

Für Kämmerer Joachim Teschke ist der Verkauf eine sinnvolle Lösung: „Es ist Unsinn, wenn die alten Netze pro forma noch im Stadtbesitz sind, denn das erschwert die Gebührenkalkulation.“ Es sei gerechter, wenn die Gebühren sowohl für Schutz- als auch für Regenwasser nach der anfallenden Abwassermenge berechnet würden. In beiden Fällen gehe es um eine nahezu identische Dienstleistung für die Bürger.

„Die Gebührenkalkulation wird vereinfacht, wenn es nur eine Abrechnung gibt.“ Denn es geht nur um den Teil der Kanalisation, den die Stadt vor der Gründung der ABaG aus Steuern finanziert hat. Die neueren Anlagen wurden ohnehin schon von der Gesellschaft erstellt oder inzwischen schon erneuert. Das bedeutet auch, dass die Bürger zukünftig auch für die Regenwasserableitung zahlen müssen. Die Verwaltung ermittelt, welche Mengen Regenwasser von einem Grundstück ins Kanalnetz abfließen. Berücksichtigt werden dabei Dächer und gepflasterte Bereiche, deren Niederschlag nicht über das Grundstück selbst versickert wird. „Wir berechnen das anhand von Luftbildern“, sagt Teschke, „kein Hausbesitzer muss aufs Dach steigen und die Fläche dort nachmessen.“ Die Erfassung soll so einfach und kostengünstig wie möglich gestaltet werden. Geprüft wird dabei auch, wo ein Grundstück an die Kanalisation angeschlossen ist. Die Bürger erhalten dann das Ergebnis und können dazu Stellung nehmen.

Mit der Einnahme soll das Haushaltsloch für das kommende Jahr zum Teil gestopft werden. Teschke erwartet derzeit gleichwohl, dass im Jahr 2020 oder spätestens 2021 neue Kredite aufgenommen werden müssen. Er geht davon aus, dass der von der Stadtvertretung im Dezember abgelehnte Haushaltsentwurf im ersten Drittel des Jahres verabschiedet wird. „Ich erwarte, dass die Fraktionen, die den Haushalt nicht mitgetragen haben, konstruktive Anträge stellen werden.“

Um den Marsch in neue Schulden zu verhindern, müssten geplante Maßnahmen verschoben und Prioritäten neu gesetzt werden. Nach aktuellen Prognosen rechnet er über den Erlös aus der Veräußerung der Kanalisation hinaus mit etwa einer Million Euro zusätzlichem Überschuss beim Jahresabschluss 2017.



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