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Steinburg : „Die jetzigen Mehrheiten hat der Wähler nicht gewollt“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Von sechs auf zehn Mandate – der Wechsel von vier Gemeindevertretern macht die CDU plötzlich zur stärksten Fraktion. Ex-Bürgermeister Heino Doose (CDU) hat sein Mandat niedergelegt.

Mit Enttäuschung und Fassungslosigkeit reagierten Politiker und Bürger auf den Wechsel von den drei Abis-Mandatsträgern Jürgen Laufer, Ehepaar Hans-Werner und Dr. Katrin Witt sowie dem FDP-Politiker Christian Gerber in die CDU-Fraktion, in der sie jetzt als freie Mandatsträger mitarbeiten wollen. „Man sagt ‚Politik ist ein schmutziges Geschäft‘. In Steinburg ist es besonders schmutzig“, kommentierte SPD Fraktionsvorsitzender Heiko Busche das Wechselgeschehen. Und es gab noch eine weitere Veränderung. Der ehemalige Bürgermeister Heino Doose (CDU) legte sein Mandat nieder. Sein Stuhl blieb leer.

Stärkste Fraktion ist jetzt die CDU, die über insgesamt zehn Mandate verfügt. Die ABiS um Bürgermeisterin Heidi Hack hat nur noch vier Mandate. Bei der SPD hat sich nichts verändert. Sie hat weiterhin drei Sitze. „Wo bleibt da der Wählerwille?“, rief ein Zuschauer in den voll besetzten Saal. Eine Antwort bekam er nicht.

Bürgermeisterin Heidi Hack will auf alle Fälle weiter machen. „Rechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden. Wie es zu bewerten ist, das muss jeder für selbst entscheiden“, sagte sie. Die geänderten Mehrheiten müsse man hinnehmen. Ob es allerdings dem Wählerwillen entspreche sei fraglich. „Wir müssen jetzt zu einer sachlichen Arbeit in der Gemeindevertretung zurück finden“, so die Bürgermeisterin.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Martens bemängelt die fehlende Transparenz in der Gemeindevertretung in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter Bürgermeisterin Hack. „Wir hatten keine Möglichkeit, uns auf Themen vorzubereiten“, so Wiebke Martens.

Andreas Hack, Fraktionsvorsitzender der ABiS, ist vom Verhalten seiner drei ehemaligen Mitstreiter enttäuscht. Noch in der Sommerpause hätte man sich auf eine Fraktionssitzung das Vertrauen ausgesprochen. „Ich halte das Verhalten für einen Betrug am Wähler“, betonte er.

„Ich glaubte an ein Deja-vu Erlebnis als ich das hörte“, sagte Heiko Busche. Denn vor sieben Jahren legte ihm Jürgen Laufer bei der konstituierenden Sitzung das SPD-Parteibuch auf den Tisch und wechselte in die AbiS. Und auch das Ehepaar Witt kennt Busche noch aus SPD-Zeiten. Auch sie wechselten zur ABiS und nun wie Laufer in die CDU. „Die jetzige Mehrheit hat der Wähler nicht gewollt“, so Busche. „Da zieht jemand im Hintergrund die Strippen“, behauptet der SPD-Politiker.

Grund für den Wechsel in die CDU-Faktion ist für das Ehepaar Witt und Laufer, dass es die ABiS nicht geschafft habe, klare Mehrheiten zu schaffen. Außerdem hätten Visionen und Strategien gefehlt. „Wir haben bewusst keine eigene Fraktion gebildet, sondern die CDU gefragt, ob wir dort mitarbeiten können“, so Witt. Mit der klaren Mehrheit gebe es jetzt eine nach vorn ausgerichtete Politik.

„Wir haben in der ABiS nichts gemacht und uns nur im Kreis gedreht“, begründet Jürgen Laufer seinen Schritt. „Mit einer eigenen Fraktion hätten wir Weimarer Verhältnisse geschaffen. Wir brauchen aber eine zuverlässige Politik“, so Laufer, der für seine Äußerungen zahlreiche Buh-Rufe kassierte.

Zu den Forderungen nach Neuwahlen aus dem Publikum sagte der Leitende Verwaltungsbeamte Steffen Mielczarek, das ginge nur, wenn sich die Gemeindevertretung auflöste.

Die von der CDU beantragten Neuvergaben der Ausschüsse gingen reibungslos über die Bühne und waren bis auf eine Ausnahme sogar einstimmig. Die CDU sicherte sich den Vorsitz im Finanz-, dem Bau- und Planungsausschuss sowie in dem Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Soziales. Der Vorsitz im Umweltausschuss ging an die ABiS. Innerhalb von vier Wochen wird es noch eine Sondersitzung geben, da einige Ausschüsse nach der aktuellen Mehrheit neu besetzt werden müssen. Ob es auch um die Abwahl der Bürgermeisterin gehen wird ist noch offen. Heiko Busche sagte: „Königsmord wird es mit der SPD nicht geben.“ Auch wer dann für Heino Doose in der Gemeindevertretung sitzen wird, ist noch unklar. Laut Liste wäre es Richard Moß. Der wollte gestern nicht sagen, ob er das Mandat annimmt.

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