Bad Oldesloe : Der Vorstand schießt quer

Der historische Kern von St. Jürgen auf dem Kirchberg: das Haus von 1877.
Der historische Kern von St. Jürgen auf dem Kirchberg: das Haus von 1877.

Die St.-Jürgen-Stiftung will über den Verkauf des Heims ohne Beteiligung der Stadtverordneten entscheiden. Das sei von der Stiftungsuafsicht so genehmigt.

Andreas Olbertz. von
20. Mai 2015, 06:00 Uhr

Er sagt nicht ja, er sagt nicht nein, aber eigentlich ist klar: Der Vorstand der St-Jürgen-Stiftung lehnt einen Runden Tisch, wie ihn die Oldesloer Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen haben, ab. Stattdessen werden die Verkaufspläne weiter vorangetrieben.

Die Zeit drängt. Denn der Stiftung geht langsam das Geld aus. Der Wohnheimbereich erwirtschaftet ein dickes Minus, das Personal ist wegen der Vergütung nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes eigentlich zu teuer und dann sind da noch Brandschutzauflagen, die mit gut 400  000 Euro zu Buche schlagen (wir berichteten). Aus den Stiftungserträgen ist das wohl schon länger nicht mehr zu decken, der Betrieb geht an die Substanz der Stiftung. Dass das nicht ewig gut gehen kann, muss jedem klar sein.

Für den Stiftungsvorstand ist die Richtung klar: Mit einem Verkauf der Immobilien am Kirchberg entledigt sich die Stiftung dieser Last und könnte sich dann zukünftig ganz auf ihren ursprünglichen Zweck konzentrieren – die Unterstützung von alten und bedürftigen Oldesloern. Es soll zwei Oldesloer Interessenten und diverse auswärtige geben. Wo ist also das Problem? In der Stiftungssatzung steht, dass St. Jürgen ein Heim führt. Soll das Heim verkauft oder geschlossen werden, müsste die Satzung geändert werden. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stadtverordneten. Doch momentan sieht es nicht danach aus, dass dafür eine Mehrheit sicher ist. SPD und FBO wollen sich nicht damit abfinden, dass der Stiftungsvorsitzende, Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU), sagt, alle Optionen seien geprüft, nur der Verkauf sei sinnvoll. Daher rührt der Beschluss, einen Runden Tisch mit Verwaltung, Projektentwicklern, Stiftungsvorstand, Politikern und einem neutralen Moderator einzuberufen. Bislang hat die Verwaltung dazu noch nicht eingeladen.

„Eine Beteiligung des Vorstands würde schon sehr kritisch gesehen“, sagt Fehrmann nach der Vorstandssitzung: „Aber wir haben die Tür nicht ganz zugeschlagen.“ Ein Runder Tisch wäre aus seiner Sicht sinnvoll, wenn die Stiftung finanziell am Ende wäre und es keine Chance auf einen Fortbestand der Einrichtung gäbe. Die Stiftung steht zwar mehr oder weniger kurz vor der Insolvenz, aber durch einen Verkauf könne St. Jürgen gerettet werden. „Ich denke, es ist nicht gut, einerseits mit Interessenten zu verhandeln und gleichzeitig an einem Runden Tisch zu sitzen, der ein Veto einlegen könnte“, argumentiert Fehrmann.

Aktuell sieht er den Vorstand nach einem Gespräch mit der Stiftungsaufsicht obenauf, da die „dem Vorstand eine größere Handlungsfähigkeit zugesteht, als einige Stadtverordnete es bisher vermuteten“. Eine 180-Grad-Wende gegenüber der bisherigen Haltung. Konkret bedeutet das, da das Alten- und Pflegeheim nicht unabdingbarer Bestandteil des Stiftungszwecks sei, kann es durchaus ohne Mitwirkung der Stadtverordneten verkauft werden – es sei nur eine Umschichtung des Vermögens. Die Satzung könne dann auch nach der Schaffung von Tatsachen geändert werden. Was passiert, sollten die Stadtverordneten ihre Zustimmung versagen, ist offen. „Wenn wir keine neue Satzung hinkriegen, wird das Innenministerium entscheiden, ob das Versagen der Zustimmung überhaupt rechtens ist“, sagt Fehrmann. Bislang habe er dazu nur eine Gesprächsnotiz, er erwarte allerdings eine schriftliche Bestätigung.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann wartet auf die Beantwortung eines Fragenkatalogs durch die Stiftungsaufsicht. Sie bedauert die Quasi-Absage an einen Runden Tisch: „Wir Stadtverordnete, und das sind die Mitglieder des Stiftungsvorstands auch, müssen für den Fall der Fälle gewappnet sein. Uns muss es darum gehen, die beste Lösung für die Stiftung und für die Stadt zu finden. Rainer Fehrmann will die ganze Zeit schon verkaufen und wir sollten ihm das absegnen. Das können wir aber nicht, ohne alle Alternativen geprüft zu haben. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn sich der Vorstand am Runden Tisch beteiligte.“

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