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Bad Oldesloe : Der unaufgehaltene Marsch in den finanziellen Abgrund

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Wenn man mehr zahlt als man einnimmt, kann das nicht lange gut gehen. Die Stiftung St. Jürgen hatte ein strukturelles Problem. Dagegen hat der Vorstand nicht genug getan.

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erstellt am 17.Dez.2016 | 08:00 Uhr

Die traditionsreiche St.-Jürgen-Stiftung ist insolvent. Die teilweise historische Immobilie steht jetzt leer. Die Bewohner mussten quasi über Nacht aufgrund gravierender Mängel beim Brandschutz in andere Heime verlegt werden. Wegen des Schutzschirmverfahrens erhielt das Personal zeitweilig nicht mal Insolvenzgeld. Die von Bewohnern oder Angehörigen zu viel gezahlten Heimbeiträge – je nach Pflegestufe vierstellige Summen – konnten wegen der vorläufigen Insolvenz nicht erstattet werden.

 Die Misere ist bekannt. Dem Stormarner Tageblatt liegen vertrauliche Unterlagen vor, die von Experten aus dem Bank- und Finanzwesen durchgesehen wurden. Die Dokumente belegen, wie erschreckend vorhersehbar das Dilemma war. Eine Pleite mit Ansage, auf die der Vorstand hilflos und eigentlich sehenden Auges zusteuerte.

 Doch mit dem Sehen ist das so eine Sache. „Ein Jahresabschluss ist ein Zahlenfriedhof“, erklärt ein Banker, der die Unterlagen durchgearbeitet hat. Deshalb sei es eigentlich üblich, dass der Steuerberater für den Zahlenwust gleich eine „Übersetzung“ mitliefere. Nicht so bei St. Jürgen. „Auftragsgemäß haben wir auf eine Darstellung der Vermögens-, Finanz und Ertragslage verzichtet“, heißt es dort mit schöner Regelmäßigkeit in den Abschlüssen. Auf eine allgemeinverständliche Erläuterung wurde über Jahre also bewusst kein Wert gelegt. Über die Jahre summiert sich ein Minus an das nächste. Von 2009 bis 2013 macht das Pflegeheim mehr als 430  000 Euro Miese. Innerhalb von fünf Jahren muss die Stiftung ihre Heimbetriebe mit knapp 860  000 Euro am Leben erhalten.

 Formaljuristisch mag das korrekt sein, aber es ist nicht das, was ursprünglich mit der jahrhundertealten Stiftung St.-Jürgen-Hospital bezweckt werden sollte: Bezuschussung von alten, hilfsbedürftigen Personen, die in Bad Oldesloe geboren oder mindestens 25 Jahre ansässig gewesen sind. In den Jahren 2009 bis 2014 waren das nämlich jeweils zwei bis drei Personen. Ein halbes Jahr lang auch mal fünf, dafür aber auch zeitweise mal nur eine. Diese Kosten summieren sich auf lediglich gut 100  000 Euro.

 Eine Weile gelingt es der Stiftung, die Zuschusszahlungen aus ihren Gewinnen, die sie mit Pachteinnahmen erzielt, zu finanzieren. Spätestens 2011 hätten bei den Vorstandsmitgliedern die Alarmglocken schrillen müssen. Die Stiftung muss einen Fehlbetrag von 22  729,22 Euro hinnehmen. In den Folgejahren müssen die Unternehmungen am Kirchberg mit einem Vielfachen subventioniert werden.

 Bereits im Januar 2013 wird der Vorstand von der Stiftungsverwaltung (Kämmerin Mandy Treetzen) gewarnt: „Sofern die Zuschüsse an das Alten- und Wohnheim 2013ff ansteigen sollten ... besteht für die gesamte Stiftung die Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit.“

 Das Heim ist zu klein, um wirtschaftlich arbeiten zu können und das Personal, da es nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt wird, auch „zu teuer“. Eine vom Stiftungsvorstand in Auftrag gegebene Potenzialanalyse ergibt, dass St. Jürgen zu viel Personal beschäftigt. Im März 2013 stehen 26,1 Vollzeitkräfte auf der Lohnliste, davon sind aber nur 21,02 refinanziert – also ein Überhang von gut fünf Stellen.

 Obwohl Stiftungsvorstand, Heim sowie Pflegedienstleitung um die prekäre Finanzlage wissen, wird noch über Gehaltserhöhungen gefeilscht – die würde ihr, „für ihre geleistete, gute Arbeit zustehen“. Die Stiftungsverwaltung sieht das auch so und empfiehlt noch im Februar 2015 eine Höhergruppierung von Tamara Schander – rückwirkend für ein halbes Jahr. Im September 2014 war auch dem Heimleiter eine Hochstufung bewilligt worden. Der Vorstand hat Angst, Harald Krüchten könnte die Einrichtung verlassen, weil er ein Zwischenzeugnis angefordert hatte. Die Mehrkosten belaufen sich auf jeweils gut 200 Euro monatlich.

 Als wären die Finanzprobleme nicht schon schlimm genug, wird 2011 auch noch der kaufmännische Leiter des Altenheims krank – monatelang. „Dem Steuerberatungsbüro ist es bis zum heutigen Tage nicht gelungen, die Buchungskreise, die Herr X angelegt hat, nachzuvollziehen“, steht in einer Vorlage zur Vorstandssitzung. Bei einer Krisensitzung war festgestellt worden, dass es keine Möglichkeit gibt, dass sich ein Dritter innerhalb einer angemessenen Zeit in die Materie einarbeitet. „Darüber hinaus könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt keiner eine Auskunft zur finanziellen Situation des Alten- und Wohnheims geben.“ Eine Nacherfassung der Buchungen für 2011 ist nicht möglich. Also muss alles neu gebucht werden. Die Angebote dafür belaufen sich auf knapp 70  000 Euro. Der kranke Buchhalter hatte ein Brutto-Jahreseinkommen von gut 28  000 Euro. Die Buchhaltung für das Folgejahr war mit knapp 56  000 Euro angeboten worden.

 Im März 2013 muss auch die Sparkasse das Dilemma erkannt haben. Die Stiftung hatte beim Geldinstitut die Reduzierung der Tilgung für einen Kredit beantragt. Der Verlust des Jahres 2012 stößt den Bankern sauer auf, erst recht, als sie telefonisch darüber informiert werden, dass 2013 mit einem ähnlichen Verlust zu rechnen sei. „Liquiditätsrücklage erheblich reduziert ... „voraussichtlich in 2014 vollständig aufgebraucht ... Ohne den Verkauf von Stiftungsvermögen oder die Zuführung von Kapital von außen kann zurzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass der zukünftige Kapitaldienst für bestehende Finanzierungen erbracht werden kann“ – an der Hagenstraße hatte man offensichtlich große Zweifel an der Bonität der Stiftung. „Das ist eine rote Karte“, werten Experten dieses Schreiben.

 Weiter heißt es in dem Brief der Sparkasse: „Die gewünschte Tilgungsreduzierung für das Forwarddarlehn kann auf der Grundlage der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen voraussichtlich nicht umgesetzt werden.“ Im Mai 2013 müssen Mandy Treetzen sowie der Heimleiter zum Rapport beim Geldinstitut. „Das Gespräch ist nicht ganz angenehm verlaufen, zumal Herr X (Name der Redaktion bekannt) für den Bereich der Spezialkredite zuständig ist und entsprechende Unterlagen angefordert hat“, steht anschließend im Protokoll. Die Betreuung durch die Abteilung Spezialkredite hat eine sehr enge Begleitung von Kunden, die vor besonderen Herausforderungen stehen – seien es Veränderungen in der Branche oder im Unternehmen selbst: beispielsweise eine erhöhte Komplexität oder besondere wirtschaftliche Umstände, zur Folge.

 Im Juni diesen Jahres spricht die Stadt eine Nutzungsverfügung aus. Damit bricht endgültig alles zusammen. Die Stiftung flüchtet in ein Schutzschirmverfahren. „Dem Vorstand und mir liegt es am Herzen, dass die Stiftung erhalten bleibt, um weiterhin ihrem Zweck, der Unterstützung bedürftiger Bad Oldesloer, nachkommen zu können“, sagt die Fachanwältin für Insolvenzrecht damals noch. Der Vorstand bleibt am Ruder. Doch damit ist am 1. Oktober Schluss. Wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet das Amtsgericht an dem Tag das Insolvenzverfahren.

>Der Vorstand der Stiftung besteht aus fünf Mitgliedern. Auch wenn die Stiftung juristisch nichts mit der Stadt zu tun hat, ist laut Satzung festgelegt, dass die Vorstandsmitglieder von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Der jeweilige Bürgerworthalter ist kraft Amtes Vorstandschef. Die weiteren vier Plätze werden nach Proporz gewählt. Mindestens zwei davon müssen Stadtverordnete sein.


>Am 16. Juni 2008 wählten die Stadtverordneten:


❏ Rainer Fehrmann (Bürgerworthalter, CDU)


❏ Horst Möller (CDU)


❏ Dieter Hoffmann (CDU)


❏ Rosemarie Behrend (SPD)


❏ Birgit Weißmann (SPD)


1. Januar 2012: Torsten Lohse (CDU) tritt die Nachfolge von Dieter Hoffmann an.


1. Dezember 2012: Renata Hoffmann (CDU) ist Nachfolgerin von Torsten Lohse.

>Am 17. Juni 2013 wählten die Stadtverordneten:


❏ Rainer Fehrmann (Bürgerworthalter/CDU)


❏ Horst Möller (CDU)


❏ Rosemarie Behrend (SPD)


❏ Karin Hoffmann (Grüne)


❏ Matthias Schröder (FBO)

>27. Februar 2015: Karin Hoffmann tritt mit sofortiger Wirkung zurück.


>15. Juli 2015: Grüne benennen Dr. Manfred Brembach für den freien Vorstandsposten.


>23. August 2016: Matthias Schröder tritt zurück, der Posten ist bislang nicht besetzt.

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