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Stormarner Tageblatt

19. August 2017 | 06:27 Uhr

Tangstedt : Der nächste „Aufgalopp“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Protest gegen Pferdesteuer hält an: 150 Teilnehmer zur heutigen Sitzung erwartet

Wenn die Tangstedter Gemeindevertreter heute Abend ins Rathaus kommen, werden sie schon von Pferdesportlern erwartet. „Wir sind wieder präsent und werden die Politiker mit Trillerpfeifen begrüßen“, sagt Anja Granlien. Die Tangstedterin, die den Protest gegen die Pferdesteuer organisiert, rechnet mit mindestens 150 Teilnehmern – obwohl die Pferdesteuer überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. „Wir vermuten, dass die SPD die Landtagswahl abwarten und bis dahin Ruhe haben will“, sagt Anja Granlien.

Immerhin wollen die Politiker in der Sitzung ab 19.30 Uhr das gemeindliche Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Pferdesteuersatzung vergeben. Im vergangenen Jahr hatte Reiterinnen Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer mit einer Bewertung der Pferdesteuer beauftragt. In seinen verfassungsrechtlichen Vorbetrachtungen kam der Professor von der Bucerius Law School in Hamburg zu dem Ergebnis, dass eine grundgesetzrelevante „mittelbare Diskriminierung“ gegeben sei, da 91 Prozent der Reitsportler in Tangstedt weiblichen Geschlechts seien. Zudem stehe die Pferdesteuer der in der Landesverfassung verankerten „Förderung der Kultur einschließlich des Sports“ entgegen.

Mittlerweile gibt es auch eine „völkerrechtliche“ Bewertung der Pferdesteuer. Christina Pampel, Reiterin aus Sasel, lässt sich von Professor Dr. Christian Winterhoff vertreten. Der Anwalt für Verfassungs- und Verwaltungsrecht weist in einem Schreiben an Hamburgs und Tangstedts Bürgermeister sowie Stormarns Landrat darauf hin, dass die Pferdesteuer dem Grundprinzip einer engen Kooperation und gegenseitigen Unterstützung in der Metropolregion verstoße. Deshalb fragt der Anwalt nach bestehenden Verträgen und Vereinbarungen zwischen Hamburg, Stormarn und Tangstedt und wann diese kündbar sind. „Geprüft wird auch, ob für Tangstedter Bürger höhere HVV-Preise, Pendler-Gebühren oder ein Ticket-Aufschlag für städtische Kultur-Angebote erhoben werden können“, sagt Christina Pampel.

BGT und SPD wollten die Pferdesteuer einführen, weil Tangstedt seinen Haushalt nicht ausgleichen kann. Für dieses Jahr war ein Minus von 1,4 Millionen Euro prognostiziert. Den Entwurf hat der Finanzausschuss so zusammengestrichen, dass es heute Abend „nur noch“ um einen Fehlbetrag von 750  000 Euro geht. „Ein Großteil davon sind Personalkosten für die Kinderbetreuung“, sagt Christoph Haesler, Vorsitzender des Finanzausschusses und der SPD-Fraktion.

Grund- und Gewerbesteuer sollen erhöht werden, gestrichen werden Unterhaltsmaßnahmen an Gebäuden, ein Teil der Planungskosten und alle Straßensanierungen. „Wir fahren auf Verschleiß“, räumt Christoph Haesler ein. Der Streichliste fällt auch die Costa Kiesa zum Opfer. In diesem Jahr wird es keinen Betrieb mehr an der beliebten Badestelle in Wilstedt geben.

76  000 Euro sollte in diesem Jahr die so genannte Verkehrssicherung kosten, die einst mit dem Besitzer der ehemaligen Kiesgrube, der Firma Eggers, vereinbart worden war. Im Entwurf, der im Finanzausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen wurde, sind es nur noch 10  000 Euro: Dieses Geld brauche das Ordnungsamt, um gegen Wildbader vorgehen zu können.

Rechtlich kann Tangstedt die Verkehrssicherungspflicht wieder an das Unternehmen zurückgeben. Jürgen Lamp (CDU) hatte zwei Jahre die „Arbeitsgruppe Costa Kiesa“ geleitet, die sich mit der Badestelle befasste. „Die 10  000 Euro reichen nicht. Wir werden Probleme bekommen“, prophezeit Lamp, der bei mehreren Einsätzen dabei war. Auslöser waren Vandalismus, Techno-Partys und vor allem Probleme mit Hundehaltern. „Die Polizei kann das nicht leisten. Deshalb brauchen wir Sicherheitspräsenz.“

„Wir hoffen, dass es irgendwie weitergeht“, sagt Bürgermeister Norman Hübener (SPD), der gemeinsam mit der Firma Eggers einen Investor oder Betreiber suchen soll. Vor anderthalb Jahren hatte Eggers ein Konzept vorgelegt. Denkbar seien ein Campingplatz ein Sportparcours und ein Restaurant.

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erstellt am 08.Feb.2017 | 05:00 Uhr

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