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Stormarner Tageblatt

25. September 2017 | 01:10 Uhr

Hartz IV : Der Kreis muss höhere Miete zahlen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Stormarn hatte bislang die Wohngeld-Sätze als Maßstab angelegt und fällt damit vor Gericht auf den Bauch. Jetzt muss angepasst werden.

Es ist ein kleiner, aber feiner Unterschied, ob die Kreisverwaltung oder die Bürgerbeauftragte über „Einzelfallprüfung“ sprechen. Samiah El Samadoni, Beauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, hatte eine Dienstanweisung der Kreisverwaltung zu den Kosten der Unterkunft – kurz KdU – infrage gestellt. Stormarn hatte bei Sozialleistungsempfängern die Wohngeld-Sätze als Maßstab für eine angemessene Miete zugrunde gelegt.

Das hatte vor Gericht allerdings keinen Bestand. Wenn es weder einen Mietenspiegel noch ein Konzept gebe, wären Wohngeld plus zehn Prozent grundsätzlich angemessen, hatte das Sozialgericht Lübeck unter Hinweis auf das Bundessozialgericht geurteilt. Der Kreis behielt die alten Tabellen allerdings bei. Bis jetzt: Man habe die Spalten bei den Anhaltswerten der angemessenen Kosten der Unterkunft und „Werte der Wohngeldtabelle“ herausgenommen, weil es lediglich zur Verwirrung geführt hätte, hieß es in der Vorlage für den Sozialausschuss. Eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft hätte das nicht zur Folge. Das glaubt Samiah El Samadoni nicht.

Es bleibe ja bei der Prüfung im Einzelfall, sagen Sozialamtsleiterin Edith Ulferts und Ausschussvorsitzende Margot Sinning (SPD). Die sieht die Bürgerbeauftragte auch, aber nur für den Fall, dass die Miete noch über dem zehnprozentigen Aufschlag liegt. „Das Gericht sagt klar, dass Wohngeld plus zehn Prozent angemessen und damit die Regel sind“, so die Bürgerbeauftragte.

Das hat Folgen für den Kreis, denn bislang mussten Hartz-IV-Empfänger nachweisen, dass es keine preisgünstigere Wohnung für sie gibt, bevor der Zuschlag gewährt wurde. Wurde er verweigert, mussten und müssen sie die Differenz selbst begleichen. Für eine fünfköpfige Familie aus Ahrensburg könnte dies zum Beispiel 59,70 Euro pro Monat bedeuten – 810,70 statt 737 Euro für Wohnung und Heizung. El Samadoni: „Das ist viel Geld, wenn man auf jeden Cent zum Leben angewiesen ist.“

Wie viele Menschen in „zu teuren“ Wohnungen leben und nun Anspruch auf mehr Geld haben, weiß man aber weder in der Kreisverwaltung, die die Regeln festlegt, noch im Jobcenter, wo die einzelnen Anträge bearbeitet werden.

Eine Zahl gibt es immerhin bei den alleinstehenden Volljährigen unter 25 Jahren. Ihnen hatte der Kreis bislang nur 230 Euro für Miete zugebilligt. Von Jüngeren könne verlangt werden, sich auf preisgünstigere Wohnungen zu beschränken, hatte das Landessozialgericht 2009 entschieden. Mit Urteil vom 14. November 2014 revidierte das Gericht allerdings seine alte Entscheidung: Auch junge Volljährige dürften nicht benachteiligt werden.

In Stormarn betrifft das 187 Leistungsempfänger, die am 31. Januar 2015 noch keine 25 Jahre alt waren und allein lebten. Statt 230 Euro müsste ihnen der Kreis nun bis zu 423,50 Euro zahlen. Auf wie viele das zutrifft, weiß man im Jobcenter aber nicht. Nicht jeder habe Anspruch, manche lebten mietfrei zu Hause, bei anderen wisse man nicht, ob oder wieviel sie draufzahlen.

Dass die Bürgerbeauftragte alle auffordert, Überprüfungsanträge zu stellen – was rückwirkend für Bescheide ab 1. Januar 2014 möglich ist – hört man in den Stormarner Behörden denn auch gar nicht gern. „Wir überprüfen die Bescheide sowieso jährlich“, sagt Edith Ulferts. El Samadoni hat aber auch weitere Leistungen wie Eingliederungs- oder Hilfe zur Pflege bis hin zu Ermäßigungen bei Kita-Gebühren im Blick: „In all diese Berechnungen fließen immer auch die Kosten der Unterkunft mit ein.“

 

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