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Finanzausgleichsgesetz : „Der Dialog hat begonnen“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Das Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ sorgt weiter für Zündstoff. Städte und Gemeinden in Stormarn befürchten Einbußen.

Innenminister Andreas Breitner hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) vorgelegt. In dieser Woche wird dieser vom Kabinett beraten, später folgt der Landtag.

Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz will der Innenminister erreichen, besonders der Kreis Stormarn und viele Städte und Gemeinden in Stormarn, die als wohlhabend gelten, fürchten künftig finanzielle Einbußen. Die beiden Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten, Martin Habersaat und Tobias von Pein, haben bereits Änderungen am Gesetzentwurf eingefordert und sind derzeit bei vielen Gesprächen dabei, offene Fragen zum FAG zu klären.

Besuche in Gemeinde- und Stadtverwaltungen, ein Termin bei der Kreisverwaltung mit Landrat Klaus Plöger und Kämmerin Christiane Maas, Teilnahme am Gemeindetag und ein Vormittag im Innenministerium zur Klärung des ersten Fragenstraußes - derzeit sind die beiden Abgeordneten viel unterwegs. Tobias von Pein: „Der erste Schritt ist, dass uns der aktuelle Entwurf plausibel gemacht und klar wird, welche Stellschrauben welche Auswirkungen für unsere Städte und Gemeinden haben. Dann wird es darum gehen, für alle tragbare Lösungen zu finden.“

„Stormarns Städte und Gemeinden sind besonders dadurch betroffen, dass die Sonderkreisumlage, die der Kreis Stormarn von finanzkräftigen Gemeinden erhebt, bisher vergleichsweise niedrig war, die neue Finanzausgleichsumlage uns daher im Vergleich zu Städten und Gemeinden in anderen Kreisen besonders hart trifft“, erläutert Habersaat, der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, erste Erkenntnisse. Diese Finanzausgleichsumlage müsse man sich ebenso ansehen wie die Finanzen der Kreise, die nicht in eine Lage gebracht werden sollten, die sie zu einer Erhöhung der Kreisumlage zwinge. Übergangsfristen seien in der Diskussion, ebenso die alte Forderung, dass die Reihenfolge der Finanzkraft nach dem Finanzausgleich nicht anders sein darf als vorher. Auch eine Aufstockung der FAG-Mittel könnte helfen. Von Pein und Habersaat: „Die Grundproblematik ist, dass wir quasi die Position vertreten, die Bayern und Hessen beim Länderfinanzausgleich einnehmen. Aber wir sind zuversichtlich, dass der FAG-Entwurf im Laufe des Verfahrens noch Änderungen erfährt.“

Erst im Sommer kommenden Jahres werde der Landtag mit einer zweiten Lesung abschließend entscheiden. Die Zeit bis dahin gelte es zu nutzen. Von Pein und Habersaat: „Dabei setzen wir auf die konstruktive Unterstützung durch die Kommunalpolitiker und Verwaltungen aus Stormarn.“

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erstellt am 01.Okt.2013 | 06:00 Uhr

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