zur Navigation springen

Haushaltsdebatte : Defizit: Ahrensburg braucht 6,2 Millionen Euro Kredite

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Schlossstadt kann Einbruch der Gewerbesteuer nicht kompensieren. Der Hebesatz wird zwar erhöht, aber es muss trotzdem ein Millionen-Kredit aufgenommen werden.

Die Optimisten sollten Recht behalten: Die Stadtverordneten schafften es am Montagabend, den Haushalt 2016 und die übrige Tagesordnung innerhalb des von Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) vorgegebenen Zeit zu verabschieden. Fast jedenfalls. Die letzte Viertelstunde lag bereits im „roten Bereich“, aber Wilde ließ gewähren und ersparte damit allen eine Fortsetzung am Donnerstag.

Im roten Bereich liegt auch der städtische Haushalt: Nach den guten Jahren zwischen 2010 und 2015 mit positiven Abschlüssen ist eine schwarze Null weit entfernt. 4,7 Millionen Euro fehlen im Ergebnishaushalt, die Stadt muss Kredite in Höhe von 6,2 Millionen Euro aufnehmen.

In der mehr als einstündigen Debatte ging es vor allem um die Frage, ob Unternehmen bei einer höheren der Gewerbesteuer abwandern. Die FDP hatte einen Antrag gegen die Erhöhung gestellt, auch die CDU sprach sich dagegen aus und signalisierte, den Haushalt abzulehnen. „Schulden offen darzulegen, wäre die ehrliche Variante“, sagte Christian Conring. „Das jetzige Ergebnis zeigt, dass nicht sparsam gearbeitet wurde. Wir haben uns zu viele laufende Kosten aufgeladen“, mahnte er an, die Genehmigungen bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe zu forcieren, um die Einnahmen zu erhöhen.

„Der Einbruch der Gewerbesteuer von 20 auf 15 Millionen Euro ist jetzt nicht anders zu verkraften“, sagte Peter Egan von der WAB und verwies zudem darauf, dass der Hebesatz seit 15 Jahren gleich geblieben sei. Der CDU warf Egan fehlende Sparvorschläge vor, was CDU-Fraktionschef Tobias Koch konterte: WAB und SPD hätten Grundstücksverkäufe für neue Gewerbeansiedlungen stets abgelehnt. Zugleich sprach Koch von einer „bedenklichen Geisteshaltung“ in Ahrensburg: Gewerbeansiedlungen würden sich verzögern, immer mehr Firmen würden wegziehen – „da sinkt auch das Steueraufkommen“, so Koch.

Der Versuch von Thomas Bellizzi (FDP), das Defizit mehr zu reduzieren, scheiterte. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Personal- und Sachkosten um 500  000 beziehungsweise 800  000 Euro zu kürzen. „Diese Beträge sind Optionen, die Positionen sind überhaupt nicht ausgelastet“, argumentierte Bellizzi und beantragte zugleich namentliche Abstimmung bei der Erhöhung der Gewerbesteuer.

Man habe gehofft, den Haushalt zu sanieren“, sagte Dirk Langbehn von den Grünen. „Der große Wurf ist uns nicht gelungen, aber wir werden zustimmen – auch wenn wir nicht begeistert sind“, sagte Langbehn, der ebenso wie Bellizzi forderte, künftig andere Wege zu gehen: „Die Fachausschüsse sollten sich während des gesamten Jahres Gedanken über die Ausgaben machen und nicht erst in den letzten drei Monaten.“

Und die SPD? „Der Gewerbesteuersatz ist kein Grund für die Firmen, Ahrensburg zu verlassen – das hat ganz andere Gründe“, sagte Rafael Haase, die politische Diskussion sei ein „Scheingefecht“. Man müsse feststellen, dass man „in Goldenen Zeiten gelebt“ habe, sagte SPD-Fraktionschef Hartmut Möller, der sich für die Gewerbesteuererhöhung aussprach. Die Abstimmung zum Haushalt verlief dann erwartungsgemäß: CDU und FDP lehnten den Etat ab, SPD, Grüne und WAB stimmten zu.

Fast zur Randnotiz geriet der Antrag der Grünen, den Neubau der Holzbrücke Moorwanderweg nicht auf 2019 zu verschieben, sondern bereits im kommenden Jahr 440    000 Euro Investitionsmittel einzuplanen – der Antrag wurde abgelehnt.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert