Landkreistag : Debatte um umstrittenen Euro

Nur ein Euro, doch in der Masse summieren sich die Belastungen für die Kreise.
Nur ein Euro, doch in der Masse summieren sich die Belastungen für die Kreise.

Die Landräte sind verärgert, dass nur den kreisfreien Städten der Euro für das Mittagessen bedürftiger Kinder erstattet werden soll.

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22. August 2018, 11:56 Uhr

Familien, die Hartz IV oder den Kindergeldzuschlag bekommen, erhalten zugleich Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Nach dem Bundesgesetz wird dabei auch das Mittagessen bis auf einen Euro übernommen. Dieser Euro soll demnächst aus der Landeskasse fließen, aber nur in den vier kreisfreien Städten. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen leer ausgehen.

„Für eine solche Ungleichbehandlung fehlt jeder sachliche Grund und sie lässt sich nicht rechtfertigen“, sagt Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, Vorsitzender des Landkreistags. Auch Stormarns Landrat Henning Görtz kann „nicht erkennen, wieso es eine Unterscheidung geben soll.“ Das sei eine Benachteiligung von Familien, die auf dem Land leben, und „deswegen nicht hinnehmbar“, so Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistags.

Der umstrittene Euro – insgesamt sind es 1,5 Millionen Euro – ist auch Thema bei der konstituierenden Mitgliederversammlung des Landkreistags am Donnerstag,23. August, in Ratzeburg. Im Rokokosaal des Kreismuseums werden neben den Landräten, Kreispräsidenten und Delegierten auch Ministerpräsident Daniel Günther und die Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag erwartet.

Der öffentliche Teil beginnt um 15 Uhr. Unter anderem wird über „Herausforderungen an die Kreispolitik in den Jahren 2018 – 2023“ diskutiert. Themen sind Aufgabenzuordnungen, Flüchtlinge, Kita-Finanzierung und die kommunalen Finanzen. „Es ist ja schön, dass der Bund das Füllhorn ausschüttet, aber es ist schlauer, wenn man den Kommunen direkt Steuern überlässt“, unterstützt Görtz die Forderung des Landkreitags. Stormarns Landrat wird die Diskussion moderieren, bei der Fraktionsvorsitzender Tobias Koch (CDU) aus Ahrensburg, Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Christopher Vogt (FDP) und Lars Harms (SSW) auf dem Podium sitzen.

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