zur Navigation springen

Kritik an Finanzpolitik : „Das ist glatter Betrug an den Kommunen“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung sprach bei der Kreismitgliederversammlung in Hammoor.

Lob für die „kommunalfreundliche Handschrift im Vertrag der großen Koalition im Bund“ und harsche Kritik an der Kieler Landesregierung: „SPD, Grüne und SSW betrügen die Kommunen“, sagte der Landes- und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Ingbert Liebing, bei der Mitgliederversammlung des KPV Stormarn in Hammoor.

In diesem Jahr würden weitere 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Kommunen fließen, sagte der Bundestagsabgeordnete der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Theoretisch seien das 50 Millionen Euro für Schleswig-Holstein, „wenn Kiel nicht fast 40 Millionen Euro in die Landeskasse abzweigen würde,“ so Liebing, „das ist glatter Betrug der Landesregierung an den Kommunen.“

Nichts anderes seien die Pläne von Innenminister Andreas Breitner zum Finanzausgleichsgesetz. Für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stelle der Bund bereits jetzt eine Milliarde Euro jährlich bereit. Der SPD-Innenminister wolle den Kreise das Geld aber gleich wieder wegnehmen und den kreisfreien Städten geben. Damit fehle den Kreisen Geld für Schulsozialarbeit. Liebing: „Innenminister Breitner wird so zum Totengräber der Schulsozialarbeit auf dem Lande.“ Schlichtweg „dreist und frech“ sei es, wenn Breitner seinen „Raubzug durch die Kreiskassen“ als gutes Geschäft für die Kreise bezeichne. „Das vergiftet das Klima zwischen Land und Kommunen“, so der CDU-Politiker. Die Absicht, vom Bund für die Kommunen bestimmte Gelder in die Landeskasse abzuzweigen, nannte Liebing „brandgefährlich. Wenn das Schule macht, wird der Bund keine Entlastung vornehmen.“

Einen weiteren Betrug sieht Liebing im erneut beschlossenen Vorwegabzug im Kommunalen Finanzausgleich. Thorsten Albig habe vor zwei Jahren im Wahlkampf versprochen, die Kürzung um 120 Millionen Euro zurückzunehmen. „Auch im zweiten Haushalt, den diese Koalition aus SPD, Grünen und SSW zu verantworten hat, ist die Kürzung wieder vollständig enthalten. Albig hält seine Versprechen nicht ein“, so Liebing. Anstatt das Versprechen einzulösen, wollten Albig und sein Innenminister die kommunalen Gelder sogar auf Dauer kürzen. Der Gesetzentwurf für den neuen Finanzausgleich enthalte genau diese Absicht, indem der prozentuale „Verbundsatz“, nach dem die Kommunen an den Landeseinnahmen beteiligt werden, entsprechend gekürzt werde.

2006, als der Vowegabzug erstmals beschlossen wurde, habe das Defizit im Landesetat bei 1,5 Milliarden Euro gelegen, jetzt sei ein ausgeglichener Haushalt in Sicht. „Aber die Kommunen müssen weiterhin den gleichen Solidarbeitrag wie damals leisten, als das Land eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro hatte. Das ist ungerecht und angesichts der anders lautenden Ankündigungen umso mehr ein Betrug an den Kommunen im Land“, so Liebing.

zur Startseite

von
erstellt am 06.Feb.2014 | 12:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen