Kreisumlage : Darf’s auch mehr als ein Prozent sein ?

Stormarn bietet an, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Die meisten Kommunen sehen aber Luft nach oben und wollen zwei Prozent oder mehr.

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10. November 2013, 18:53 Uhr

Mit dem Stormarner Haushalt 2014, neuen Zuschussanträgen und der Senkung der Kreisumlage befasst sich der Finanzausschuss am heutigen Montag zum letzten mal, bevor im Dezember der Kreistag entscheidet. Zu der Sitzung um 16 Uhr im Kreistag liegen die Stellungnahmen der Städte, Ämter und Gemeinden zu dem Vorschlag von Landrat Klaus Plöger vor, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken.

Bargteheide, Barsbüttel und Tangstedt sind damit durchaus einverstanden, Glinde will „mehr als 1 Prozent“, und alle anderen Kommunen im Kreis fordern zwei oder mindestens zwei Prozent, wie die Gemeinden in den Ämtern Trittau und Siek. Zwei Prozent hatte auch schon die SPD-Fraktion vorgeschlagen. Bei der CDU war es nur ein Punkt, man sei aber verhandlungsbereit, so Fraktionschef Joachim Wagner.

An den Schulkostenbeiträgen für die Woldenhornschule will die CDU dagegen festhalten. 700 000 Euro pro Jahr sollen künftig die Kommunen zahlen, aus denen behinderte Kinder das Förderzentrum in Ahrensburg besuchen. Die FDP-Fraktion beantragt jetzt, dass der Kreis weiterhin auf eine Erhebung dieser Beiträge verzichten „und damit seiner Ausgleichsfunktion nachkommen“ soll. Insbesondere kleinere Gemeinden wären stark belastet worden. „Zudem besteht gerade dort die Gefahr einer weiteren Ausgrenzung von betroffenen Familien und Kindern, wenn sich der falsche Eindruck verfestigen sollte, dass diese für die starke Mehrbelastung der Gemeinden verantwortlich sind“, so Thomas Bellizzi.

Die Freidemokraten berufen sich zudem auf den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag. Der Landesverband sieht bei Förderzentren keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Erhebung von Schulkostenbeiträgen. Der Kreisverband Stormarn hat angekündigt, gegen eine Erhebung durch den Kreis gerichtlich vorzugehen und hat den Gemeinden bereits empfohlen, einer Zahlungsaufforderung nicht nachzukommen.

Thomas Bellizzi: „Der Kreis sollte schwierige Bedingungen für die betroffenen Familien nicht weiter verschlechtern, sondern vielmehr darauf hinwirken, sie zu verbessern.“

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