Ahrensburg : Darf die Stadt für das Schloss stiften ?

Eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten in Stormarn:  Das  Schloss Ahrensburg.
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Das Schloss Ahrensburg.

Ministerium verbietet 100000 Euro Zustiftung, weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Die FDP hatte bereits darauf hingewiesen und will nun Klarheit vom Bürgermeister.

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23. März 2014, 06:30 Uhr

Mehrere Jahre hatte Ahrensburg darauf verzichtet, seinen Anteil in die Schlossstiftung einzuzahlen. Jetzt, wo man es will, darf man es nicht mehr. Das hat das Land der Schlossstadt mitgeteilt: Eine Zustiftung müsse genehmigt werden, die könne aber „derzeit nicht in Aussicht gestellt werden“, heißt es in der im Schreiben des Innenministeriums zum Haushalt 2014.

Den genehmigt Kiel zwar, aber nur mit mahnenden Worten: Man erkenne die Konsolidierungsbemühungen zwar an, das reiche aber nicht. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit Ahrensburgs sei immer noch nicht gegeben. Um 100 000 Euro in eine Stiftung zu geben, müsse eine Kommune drei Jahre einen ausgeglichenen Haushalt haben. „Ich bitte den Bürgermeister sicherzustellen, dass der entsprechende Titel nicht in Anspruch genommen wird“, heißt es im Schreiben.

FDP-Stadtverordneter Thomas Bellizzi hatte das vorher geahnt. Aus gutem Grund. 2011 wollte die Sparkassen-Kulturstiftung der Stadt den Forst Hagen abkaufen, der avisierte Kaufpreis von zwei Millionen sollte als städtischer Anteil in die Schlossstiftung fließen. Das hatte das Innenministerium bereits mit derselben Begründung verboten.

Als die Stadtverordneten im August 2013 beschlossen, nicht immer nur den laufenden Betrieb, sondern endlich auch der Schlossstiftung Geld zukommen zu lassen, hatte Bellizzi auf die Gesetzeslage hingewiesen. „Der Bürgermeister hat daraufhin der FDP-Fraktion völlige Unwissenheit vorgeworfen und sich auch im Ton vergriffen“, sagt Bellizzi, der nach dem Schreiben aus Kiel für die Stadtverordnetenversammlung am nächsten Montag (19.30 Uhr, Marstall) einen Fragenkatalog vorgelegt hat.

Die FDP will wissen, wie Michael Sarach zu seiner damaligen Bewertung kam, welche Konsequenzen er aus seiner offenkundig falschen Einschätzung zieht, wie der Bürgermeister künftig mit Hinweisen der Stadtverordneten umgehen möchte und wie die Schlossstiftung jetzt auf gesunde Füße gestellt werden kann. Letzter Punkt ist die Frage, ob der Verwaltungschef „seine unglücklichen öffentlichen Einlassungen gegenüber einem Stadtverordneten in angemessener Form zurücknehmen“ möchte – und wenn nein, warum nicht?

„Der Bürgermeister wird sich nicht entschuldigen“, sagt Stadtsprecher Andreas Zimmermann. Michael Sarach selbst möchte sich nicht äußern, verweist nur darauf, dass er in der Stadtverordnetenversammlung am Montag Stellung nehmen werde.

Zudem würde man im Rathaus die Meinung Bellizzis nicht teilen, sagt Zimmermann: „Wir haben Widerspruch eingelegt und werden es juristisch prüfen lassen. Bei der Schlossstiftung ist die Situation eine andere als beim Forstverkauf.“ Nach Auffassung der Stadt wurde die Stiftung gegründet lange bevor es die Vorgabe mit den ausgeglichenen Haushalten gab. Zuem habe das Land seinerzeit selbst die Gründung einer Stiftung zum Erhalt des Schlosses angeregt – sich dann aber aus der Finanzierung zurückgezogen.

Zurzeit verfügt die Schlossstiftung über 1,3 Millionen Euro. Die Stadt hat 100 000 eingezahlt, laut Vertrag muss Ahrensburg bis 2018 eine halbe Millionen Euro zustiften. Damit die Stiftung genug Geld für den Erhalt des Schlosses abwirft, war man von einem Kapital in Höhe von drei bis fünf Millionen Euro ausgegangen. Beim derzeitigen Zinssatz müssten es allerdings bis zu 15 Millionen Euro sein.

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