„Dann wird das Chaos ausbrechen“

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, mit  Joachim Wagner, dem stellv. Landtags-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch und CDU-Kreischef Claus Brandt.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, mit Joachim Wagner, dem stellv. Landtags-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch und CDU-Kreischef Claus Brandt.

CDU warnt bei gemeinsamer Tagung von Landtags- und Kreistagsfraktion vor den Folgen des geplanten Finanzausgleichsgesetzes

23-2117406_23-54777749_1400258067.JPG von
25. März 2014, 10:36 Uhr

Innenminister Andreas Breitner hat gestern ein weiteres Mal seinen Entwurf für einen neuen Finanzausgleich verteidigt. Das war in Tönning, und dort wehrt sich Nordfriesland ebenso wie Stormarn gegen den millionenschweren Griff in die Kreiskassen. Dort traf sich die CDU-Landtagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung mit Stormarns Christdemokraten.

Acht Millionen Euro würde Stormarn pro Jahr einbüßen, bei Nordfriesland, dem zweiten großen Verlierer, wären es vermutlich rund sieben Million Euro. Jedenfalls nach aktuell kursierenden Zahlen. Wie die zustande kommen, „verstehen selbst Fachleute nicht“, wundert sich Stormarns CDU-Fraktionschef Joachim Wagner. Schließlich sei Breitner mal angetreten, um einen nicht mehr zeitgemäßen und überaus komplizierten Finanzausgleich durch nachvollziehbare Kriterien abzulösen.

Geblieben ist davon eine Verteilung nach Ausgaben, die ausschließlich den kreisfreien Städten zugute kommt. Die sollen nach dem Willen des SPD-Ministers nicht nur mehr Geld bekommen, sondern auch so weiterwirtschaften können wie bisher, während er die Kreise an die Kandare legen will.

Sie sollen ihre einzige eigene Finanzierungsquelle, die Kreisumlage, nur noch erhöhen können, wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Was Stormarns Christdemokraten auf die Palme bringt. „Dann wird es keine freiwilligen Leistungen mehr geben, weder für die Suchthilfe, für Kitas, Frauen helfen Frauen, den Kreissportverband oder den Kinderschutzbund. Wenn das Gesetz so kommt, wird hier das Chaos ausbrechen“, warnt Fraktionschef Wagner.

Der Ärger wird noch dadurch verstärkt, dass Breitner die Ausgaben der kreisfreien Städte keineswegs auf den Prüfstand stellen will. Der Kreis Stormarn habe in den vergangenen 16 Jahren gespart und Schulden abgebaut. In den kreisfreien Städten habe man das versäumt, so Kreisvorsitzender Claus Brandt. „Wenn Millionen aus Stormarn über die Kreisgrenze nach Lübeck geschoben werden, wird in Lübeck nichts besser, aber in Stormarn vieles schlechter,“ drückt es der Bargteheider Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard aus. Als „Dreistigkeit“ kennzeichnet er die Absicht Breitners, den Kreisen das ihnen zustehende Geld erst vorzuenthalten und ihnen dann verbieten zu wollen, die Umlage, die sie in Erwartung dieser Einnahmen bereits gesenkt hätten, wieder anzuheben.

„Für mich ist das Verfassungsbruch“, sagt Wiegard, und auch Wagner und Brandt wollen so einen „essenziellen Angriff auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht“ auf keinen Fall hinnehmen. „Wenn das so kommt, wird der Klageweg beschritten“, sagt Wagner. Dabei weiß er, dass die Stormarner Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen Breitners Gesetzentwurf bislang ebenfalls verurteilen.

Das FAG ist zudem nur die eine Seite der Zange, von der Stormarn in den Griff genommen werde, sagt Brandt. Es fließe auch kein Geld zurück, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und auszubauen. Die sei aber eine der Grundlagen für die wirtschaftliche Stärke des Kreises.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen