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Bad Oldesloe : „Dann ist St. Jürgen am Ende“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Stiftungs-Chef Rainer Fehrmann gibt im Hauptausschuss zwar Antworten, die Ausschussmitglieder kritisieren aber die späte Information.

Da prallen mindestens zwei Fronten aufeinander: Bürgerworthalter Rainer Fehrmann stand als Vorstandsvorsitzender der St. Jürgen-Stiftung im Hauptausschuss Rede und Antwort über die Situation. Ihm gegenüber alle anderen Fraktionen außer der CDU, die darauf beharrten: Die Informationen kommen zu spät, das hätten wir gerne schriftlich vorab gehabt, um es in der Fraktion beraten zu können, so sehen wir uns außerstande, eine Entscheidung zu treffen. Mitten in der Diskussion platzte dem Ex-FBOler Wolfgang Schmidt dann der Kragen: „Hier läuft eine ganz miese Geschichte. Es geht um eine Kriminalisierung von Herrn Fehrmann. Wir sollten lieber nach Lösungsstrategien suchen.“ Ob Stiftung und Heim, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken (wir berichteten), auf diesem Weg gerettet werden können, ist zweifelhaft.

Rainer Fehrmann arbeitete einen nichtöffentlichen Fragenkatalog der FBO im öffentlichen Teil des Hauptausschusses ab. Als erste Maßnahmen hätte der Vorstand unter seiner Leitung die Schließung des Heims verhindert, vom Leiter, „der für zahlreiche Ursachen der Schieflage verantwortlich war“, habe man sich getrennt, die Diensteinteilung sei nicht mehr auf Zuruf erfolgt, Personalüberdeckung und Überstunden seien abgebaut worden, legte Fehrmann – „auf freiwilliger Basis“, wie er betonte – dar. Der Stiftungsvorstand sei sich darüber bewusst, dass der Heimbetrieb ein dauerhaftes Zuschussgeschäft sei. Bereits 2005, also noch vor dem Neubau, musste beispielsweise eine sechsstellige Summe überwiesen werden.

Die Bezahlung des Personals nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes, komme die Stiftung zwar teuer zu stehen, sei aber „überliefert“. Der Vorstand habe daran festgehalten, denn bei einem Abschied aus der Tarifbindung wäre eine externe Personalverwaltung notwendig geworden und es gäbe unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit im Haus.

Vom Vorstand seien zehn Zukunftsmodelle für die Stiftung geprüft worden. Fehrmann: „Von denen funktionieren neun nicht.“ Zu Debatte standen unter anderem eine Erweiterung, die Schließung des Pflegebereichs, ein Verkauf mit Neustart an anderer Stelle, ein Zuschuss von der Stadt und ein Betreibermodell. Als Lösung bleibe nur der Verkauf an einen Oldesloer Heimbetreiber.

Rainer Fehrmann legte Wert darauf, dass es seitens des Vorstands bislang keinen Beschluss zum Verkauf gebe – im August sei lediglich eine Verkaufsabsicht festgehalten worden. In seiner ausführlichen Information der Politiker im November habe er das nicht erwähnt, da es noch keine Rückmeldung der Stiftungsaufsicht gegeben haben soll. Aus der Nichterwähnung der Verkaufsabsicht ergibt sich für Hauptamtsleiter Malte Schaarmann jedenfalls keine „Diskrepanz“.

Für Hendrik Holtz (Linke) stand nach den Ausführungen fest: „Es gibt keine verlässlichen, belastbaren Informationen. Ich sehe nicht im Ansatz, dass man uns fair partizipiert.“ Maria Herrmann (SPD) machte deutlich, welche Richtung ihr vorschwebt: „Es geht um Sahnestücke der Innenstadt. Da brauchen wir einen runden Tisch mit Fachleuten und Projektentwicklern, da können wir nicht im eigenen Saft schmoren.“ Rainer Fehrmann beharrte darauf, dass das nicht funktionieren werde: „Dann ist St. Jürgen am Ende. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, wo uns die Zeit wegläuft, die Protokolle der letzten zehn Jahre aus dem Keller zu holen.“ Die Reserven der Stiftung sollen nur noch bis Herbst reichen. Der aktuelle Stand sei vier Jahre vom Vorstand vorbereitet worden.

Da die Vorstandsmitglieder „mit Haus und Hof“ für Beschlüsse haften müssen, sollten sie auch die Entscheidungshoheit haben. Formaljuristisch ist es aber so, dass ein Verkauf nur mit einer geänderten Satzung in Einklang zu bringen ist – und dafür bedarf es der Zustimmung der Stadtverordneten.

Ob es die in absehbarer Zeit geben wird, ist mehr als fraglich. Rainer Fehrmann sicherte den Hauptausschussmitgliedern zu, ihnen diverse Informationen per Mail zu schicken. In einem gemeinsamen Antrag, fordern SPD, Grüne, FBO und Linke deshalb die Absetzung des Punkts St. Jürgen von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, da eine sachlich fundierte Entscheidung dann noch nicht möglich sei.

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 20.Mär.2015 | 06:00 Uhr

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