Bad Oldesloe : Daddelsteuer bleibt auf 20 Prozent

Hier rollt der Rubel: Die Einnahmen bei Spielgeräten sprudeln. Davon will auch die Stadt etwas abhaben.
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Hier rollt der Rubel: Die Einnahmen bei Spielgeräten sprudeln. Davon will auch die Stadt etwas abhaben.

Eine Mehrheit der Stadtverordneten lehnt den Kompromiss aus dem Finanzausschuss, der eine einjährige Absenkung auf 18 Prozent vorsah, ab.

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31. Januar 2018, 06:00 Uhr

Das ist jetzt der endgültige Beschluss. Die Oldesloer Stadtverordneten haben mit Mehrheit eine Änderung der Spielgerätesteuer abgelehnt – es bleibt bei 20 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse. Der Entscheidung ging ein langes Hin und Her voraus. Da Spielhallen grundsätzlich zulässig sind, darf die Stadt sie nicht pauschal verbieten. Eine Steuerung ist nur möglich durch die Ausweisung der Bereiche, in denen sich Spielhallen ansiedeln dürfen und durch die Höhe der Steuer.

Eigentlich war bereits im November 2016 auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen worden, den Steuersatz ab Januar 2017 von 16 auf 20 Prozent zu erhöhen. Dieser Beschluss wurde einen Monat später korrigiert. Seitens der Verwaltung waren Bedenken geäußert worden, der Steuersatz könnte eine erdrosselnde Wirkung haben und der Beschluss den Betroffenen keine Möglichkeit lassen, auf die neuen Bedingungen zu reagieren.

Deshalb wurde, abermals einstimmig, beschlossen, die Steuer bei 16 Prozent zu belassen. Die Verwaltung wurde allerdings beauftragt, im zweiten Quartal 2017 eine Vorlage zur Erhöhung des Steuersatzes auf 20 Prozent, mit Wirkung ab Januar 2018 vorzulegen. Im Juni 2017 wurde besagte Satzungsänderung beschlossen – einstimmig. Die Beschlusslage wurde im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen auch noch mal bestätigt.

Vergangenen Dezember wird das Thema auf Antrag der FBO erneut diskutiert. Zwischenzeitlich hatte der Automatenverband mobil gemacht und Angestellte von Spielhallen hatten Politikern in Briefen ihr Leid geklagt. Mehrheitlich wurde beschlossen, zu Jahresbeginn die Steuer nur auf 18 Prozent zu erhöhen und mit Beginn des Jahres 2019 auf 20 Prozent hochzugehen. Dieser Kompromiss fand in der Stadtverordnetenversammlung jetzt aber keine Mehrheit mehr.

„Ich bin da sehr skeptisch“, argumentierte beispielsweise Hendrik Holtz (Die Linke): „ ... nur, weil ein Betreiber sagt, es sei nicht mehr auskömmlich. Die Branche schreibt Rekordzahlen.“ Björn Wahnfried (SPD) schlug ähnliche Töne an: „Es gibt keinen Grund auf die Erhöhung zu verzichten. Die Fakten sind dieselben.“ Lediglich der fraktionslose Wolfgang Schmidt sprach sich für die Senkung aus. Spielsucht als Argument sei doch eine Farce.

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