Kreisfinanzen : Da gehen die Millionen hin

Der Kreis Stormarn hat ein Plus von  mehreren Millionen Euro.
Der Kreis Stormarn hat ein Plus von mehreren Millionen Euro.

Die Kreiskämmerin hat ausgerechnet, wie viel Geld Stormarn mit dem Finanz-Ausgleichs-Gesetz verlieren würde.

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26. Juni 2014, 06:00 Uhr

Acht Millionen Euro dürfte der Kreis allein im nächsten Jahr durch die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) verlieren. Nach Berechnungen von Kämmerin Christiane Maas wird Stormarn trotz steigender Steuereinnahmen mit 4,7 Millionen Euro ins Minus rutschen. Nur weil die Kreiskassen aktuell prall gefüllt sind, könnte es trotzdem gelingen, 2015 ohne neue Schulden auszukommen.

2016 sieht das dann anders aus. Von den liquiden Mitteln von zurzeit 7,6 Millionen Euro bleibt durch die FAG-Reform nichts mehr übrig, im Gegenteil: Aus dem dicken Plus wird ein Minus von 4,6 Millionen. Dann müssen neue Schulden gemacht oder die Kreisumlage erhöht werden.

Laut Innenministerium sollen die Städte und Gemeinden Gewinner der FAG-Reform sein. In Stormarn werden alle 55 Kommunen zusammen allerdings 900 000 Euro weniger haben. Die größten Verlierer sind Reinbek (677 000), Barsbüttel (495 000), Ahrensburg (467 000), Bargteheide (333 000) und Hoisdorf (112 000). Die größten Gewinner sind Bad Oldesloe mit einem Plus von 476 000, Oststeinbek (335 000), Reinfeld (221 000) und Ammersbek (91000). Allerdings: Das Plus bei 41 der 55 Kommunen kommt nur dadurch zustande, weil der Kreis bei den Kosten der Unterkunft künftig auch den bisherigen Gemeindeanteil übernehmen muss. In Bad Oldesloe sind das 776 500 Euro, also 200 000 mehr als das Plus.

Den Kreis kostet das fast 3,5 Millionen. Mit 2,3 Millionen schlägt zu Buche, dass Kiel seine Ausgleichszahlungen für Sozialleistungen nicht mehr überweist, sondern in den großen FAG-Topf gibt. Weitere 700 000 Euro weniger werden es bei der Kreisumlage sein, weil sich die Berechnungsgrundlagen verändern und die Sonderumlage wegfällt.

Für die Folgejahre kommt Christiane Maas auch bei weiter steigenden Steuereinnahmen zu negativen Ergebnissen in Millionenhöhe. „Das ist eine Hochrechnung mit vielen Unsicherheitsfaktoren, aber besser als nichts. Und die Zahlen erscheinen mir plausibel“, so die Kämmerin, die angesichts vieler offenen Fragen, „irgendwo ein paar Pflöcke einschlagen“ wollte.

In Kiel wird der FAG-Entwurf demnächst in den Gremien diskutiert. Ob und wie der jetzige, zweite Entwurf im Gesetzgebungsverfahren verändert wird, ist offen. „Deshalb bringen Proteste oder Resolutionen zurzeit nicht wirklich was“, sagt Stormarns CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner. Was ihn und auch die Kreis-SPD mehr umtreibt, ist der Zeitplan: Kiel könne nicht im November etwas beschließen, was ab Januar gelten soll.

Eine Verschiebung um ein Jahr kann sich auch Landrat Klaus Plöger (SPD) vorstellen, auch wenn er es nicht ganz so dramatisch sieht. „Wir werden dem Kreistag vermutlich drei Varianten vorschlagen, wie viel den Kreis die FAG-Reform kostet und um wie viel dann die Kreisumlage erhöht werden müsste. Das Verfahren dazu können wir auch im September starten.“ Wenn die Reform verschoben wird, würde den Kommunen keine Erhöhung drohen. Im Gegenteil: Angesichts der guten Zahlen könnte die Umlage 2015 gesenkt werden.

Auch wenn Startpunkt und Daten noch unklar sind, daran dass es ein neues FAG geben wird, zweifelt Wagner nicht. Der CDU-Mann geht davon aus, dass es Klagen gegen das Gesetz geben wird. Klaus Plöger drückt sich etwas vorsichtiger aus: „Wenn das Ergebnis zu schlecht für uns ist, sollte man über eine Klage nachdenken.“

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