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FAG und Stormarn : Da geh’n sie hin, die Millionen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Kreis Stormarn verliert durch den geplanten Finanzausgleich zehn Millionen Euro ans Land und hat Mehrausgaben für Soziales, Jugend, ÖPNV und zusätzliches Personal.

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erstellt am 24.Okt.2014 | 22:00 Uhr

Die CDU-Kreistagsfraktion geht an diesem Wochenende wieder in Klausur. Alljährlich setzen sich die Stormarner Christdemokraten bei einem zweitägigen Treffen an der Ostsee mit dem Kreishaushalt auseinander, der wieder vom Finanzexperten der Fraktion präsentiert wird, Hans Helmut Enk. Als Gast ist der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion dabei, Tobias Koch, der die Fraktion mit Informationen aus Kiel versorgen wird.

Von dort droht dem Kreis das größte Ungemach. Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes wird Stormarn ab 2015 jährlich mit rund zehn Millionen Euro belasten. Deshalb hat die Politik bereits das Verfahren zur Erhöhung der Kreisumlage gestartet. Drei Prozentpunkte, rund 7,75 Millionen Euro, sollen die Stormarner Kommunen mehr zahlen, obwohl die unter dem Strich durch das neue FAG-Gesetz ebenfalls 2,6 Millionen Euro verlieren werden.

„Für die desolaten Haushalte Kiels, Lübecks, Flensburgs und Neumünsters sind wir nicht bereit, kampflos auf die uns zustehenden Gelder zu verzichten“, sagen Enk und Fraktionschef Joachim Wagner. Angesichts des Kieler Griffs in die Kreiskassen erwarten beide schwierige Haushaltsberatungen. Eine Haltung, dass es angesichts der zehn Millionen „nicht mehr drauf ankommt“, werde man nicht akzeptieren, sagt Wagner. „Wir verlieren die Sparpolitik nicht aus den Augen.“

Allerdings hat die CDU bereits freiwilligen Mehrausgaben zugestimmt. Im Südstormarner Busnetz bleibt es nach Protesten gegen Kürzungen bei Fünf-Minuten-Takten, was den Kreis fast 700 000 Euro kostet. „Es ist nur für zwei Jahre bis zur Neuausschreibung. Sonst hätten wir nicht zugestimmt“, so Wagner.

Weitere Mehrkosten im ÖPNV-Bereich verursacht die U1, die erstmals weniger Fahrgäste hatte, was Stormarn laut HVV-Berechnung mit 80 000 Euro im Jahr ausgleichen muss. Noch mehr ins Kontor haut die Pauschalisierung der Zuschüsse durch das Land, effektiv eine Kürzung, die Stormarn allein im zweiten Halbjahr mit 240 000 Euro belastet. Weitere 130 000 Euro werden für das Halbjahr durch eine veränderte Aufteilung der Mittel für den Schwerbehindertenausgleich fällig, da die HHA 2013 höhere Verluste als geplant verbuchte.

Einen weiteren „großen Schluck aus der Pulle“ werde man zudem bei den Personalausgaben nehmen müssen. 20 neue Stellen hat der Landrat angemeldet, wobei sechs für die Leitstelle größtenteils durch die Krankenkassen und die anderen Kreise refinanziert werden. Die anderen 14 Stellen finden sich fast ausnahmslos im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich. Man schaffe es nicht mehr, alle Anträge zu bearbeiten, die „aufgrund vom Bund beschlossener Wohltaten kommen“, sagt Landrat Klaus Plöger. Mehr Personal und Kosten verzeichnet der Kreis zudem im Gesundheits- und Veterinärbereich, für Inklusion und Asyl. Wagner: „Ob wir allen Stellen zustimmen werden, die der Landrat vorgeschlagen hat, werden wir diskutierten müssen.“ Angesichts der Mehrausgaben relativiert sich sogar das dicke Plus, das der Kreis auch 2013 gemacht hat. 7,7 Millionen Euro weist der Jahresabschluss aus. Die Summe ist Wasser auf die Mühlen der Kommunen, die eine höhere Umlage ablehnen, weil der Kreis in den letzten Jahren immer Überschüsse erzielt und sich entschuldet habe.

Wagner will das so nicht stehen lassen. „Wir haben die Kreisumlage mehrfach gesenkt. Seit 2009 summiert sich das auf 22 Millionen Euro für die Kommunen. Außerdem haben wir vier Millionen zusätzlich für Kitas zur Verfügung gestellt und übernehmen für die Gemeinden die Kosten für die Woldenhornschule.“ Mit ihrer Kritik sollten sich die Kommunen ans Land wenden: „Wenn wir die zehn Millionen hätten, könnten wir die Umlage sogar senken.“

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