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Stormarner Tageblatt

18. Oktober 2017 | 12:08 Uhr

CDU gegen höhere Steuern

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Entscheidung über Anhebung der Grundsteuer dürfe nicht ohne Kenntnis der Finanzlage erfolgen

von
erstellt am 05.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Der Finanzausschuss ist dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt und hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und WAB eine Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Die SPD hatte beantragt, den Hebesatz wie vorgeschlagen von 300 auf 380 Prozent anzuheben. Als Kompromiss kamen 350 Prozent heraus.

„Die CDU ist grundsätzlich dagegen und wird für die Stadtverordnetenversammlung beantragen, auf die Steuererhöhung zu verzichten“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch an. Eine derart gravierende Entscheidung dürfe nicht ohne Kenntnis der tatsächlichen Haushaltssituation der Stadt Ahrensburg getroffen werden, so Christian Conring, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist: „Die Stadtverordneten haben im September beschlossen, die ausstehenden Jahresabschlüsse mit externer Unterstützung zu erstellen und dafür 260 000 Euro bereitgestellt. Jetzt soll eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen werden, ohne die Ergebnisse abzuwarten. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Nach der Umstellung der städtischen Haushaltsrechnung auf die doppelte Buchführung (Doppik) stehen die Jahresabschlüsse für 2009, 2010, 2011 und 2012 nach wie vor aus. Die Haushaltsberatungen 2014 erfolgten also ohne genaue Kenntnis der tatsächlichen finanzielle Situation der Stadt. Die vorläufigen Zahlen ließen aber erkennen, dass die Fehlbeträge in den Jahren 2009 und 2010 deutlich niedriger als geplant ausgefallen seien.

In den vergangenen beiden Jahren konnte auf eine eingeplante Kreditaufnahme vollständig verzichtet werden, stattdessen wurden sogar Schulden getilgt, so Conring und Koch. Auch für das laufende Jahr sei keine Kreditaufnahme erforderlich. Zum Jahresende 2013 erwarte die Verwaltung vielmehr einen Liquiditätsbestand von rund acht Millionen Euro auf den städtischen Konten. „Diese Kassenlage kann nur bedeuten, dass der Finanzplan in den vergangenen beiden Jahren sowie im laufenden Jahr mit erheblichen Überschüssen abgeschlossen hat“, heißt es in dem Antrag.

Tobias Koch: „Ahrensburg ist auf einem guten Weg, die Konsolidierung des Haushalts und den Abbau der Verschuldung auch ohne Steuererhöhungen zu meistern. Es ist deshalb voreilig, wenn WAB und Grüne jetzt ihre bisherige Finanzpolitik über den Haufen werfen und ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl plötzlich für Steuererhöhungen eintreten, die sie in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der CDU stets abgelehnt haben.“

Mit ihrem Antrag, die Grundsteuer auf 380 Prozent zu erhöhen, „erweist sich die SPD einmal mehr als ideologische Steuererhöhungspartei“, so Koch. Die CDU-Fraktion bleibe hingegen ihrer Linie treu, Steuern und Abgaben niedrig zu halten.





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