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Bad Oldesloe : Busverkehr Bad Oldesloe: Wie viel bezahlt der Kreis?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Verhandlungen über Millionenforderung der Stadt Bad Oldesloe laufen hinter verschlossenen Türen. Niemand will konkrete Zahlen nennen.

Eine konkrete Zahl will niemand nennen, aber im Raum stehen immer noch die fast zwei Millionen Euro, die Bad Oldesloe rückwirkend vom Kreis haben will, sowie mehr als 400  000 Euro jährlich für das Defizit im städtischen Busverkehr. Die Vorgeschichte ist so alt wie das ÖPNV-Gesetz, das 1996 in Kraft trat. Davor zahlte Oldesloe für die Buslinien gerade mal 168  000 Mark im Jahr – der Stadtverkehr war ein „Abfallprodukt“ des Schülerverkehrs. Mit dem neuen Gesetzt gab es dann nur noch öffentlichen Personennahverkehr. Dafür wäre der Kreis zuständig, Bad Oldesloe übernahm jedoch – wie Reinfeld auch – die Trägerschaft – um selbst entscheiden zu können und weil man den Stadtverkehr bei den Stadtwerken andocken konnte, was deren Gewinn minderte und damit Steuern sparte.

2002 – Oldesloe zahlte jährlich 100  000 Euro – forderte der damalige Bürgermeister Philipp Wrieden vergeblich „Gleichbehandlung“ mit Ahrensburg. Zehn Jahre später wollte die Stadt Linien und Taktzeiten ausweiten. Das Ausschreibungsergebnis lag mit fast 680  000 Euro aber jenseits von Gut und Böse. Durch Nachverhandlungen konnten die Kosten auf 550  000 Euro gesenkt werden, unter dem Strich blieb aber ein Minus von rund 400    000 Euro.

Das belebte natürlich die Diskussion um die Trägerschaft, so dass Stadt einen neuen Anlauf vor Gericht machte. Im ersten Anlauf scheiterte man komplett vor dem Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht sah das aber ganz anders und gab Ende vergangenen Jahres der Stadt Recht.

Auf eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht verzichtete der Kreis. Man wollte ein Ergebnis auf dem Verhandlungsweg erreichen. In zwei Gesprächsrunden hatte man sich „auf Inhalte und Beiträge geeinigt, den wir und der Oldesloer Bürgermeister gegenüber der Politik vertreten können“, so Kreisbauamtsleiter Klaus Kucinski, der auch für den ÖPNV zuständig ist.

Summen will er genausowenig nennen, wie Bürgermeister Tassilo von Bary, der sagt: „Wir sind von den Maximalforderungen abgerückt, aber für uns zählt jeder Euro.“ Nach der Einigung hatte die Stadt sich noch mal schriftlich an den Kreis gewandt. Um dieses Schreiben wird es im Verkehrsausschuss am Montag, 27. April gehen – ohne Öffentlichkeit.

Klar ist, dass sich die Forderungen auf drei Bereiche beziehen: Die Höhe des jährlichen Defizits, das der Kreis übernimmt, Rückzahlungen aus den Jahren seit 2008 sowie Rückzahlungen aus der Zeit davor. Die Stadt hatte kurz vor Silvester noch eine Klage zur Fristwahrung eingereicht. Eine strittige Frage sind zudem die Auswirkungen des steuerlichen Querverbunds: Wer übernimmt Steuern, die fällig werden dürften, wenn die Stadt rückwirkend Erstattungen erhält?

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 20.Apr.2015 | 17:18 Uhr

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