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Stormarner Tageblatt

22. August 2017 | 23:01 Uhr

Bürgerwindpark kommt vorerst nicht

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Bargteheide beschließt Moratorium bis Juni 2017 / Mehr als 100 Zuhörer

Einen Bürgerwindpark wird es vorerst nicht geben: Mit den 14 Stimmen von CDU, FDP und WfB beschloss die Stadtvertretung ein Moratorium bis zum 5. Juni 2017. Bis zu diesem Zeitpunkt soll wieder ein gültiger Regionalplan des Landes vorliegen. Neun Vertreter von Grünen und SPD stimmten dagegen. Sie hatten beantragt, das Projekt mit Investor fortzuführen. Das wäre per Mehrheitsentscheidung möglich gewesen. Die übrigen Stadtvertreter waren befangen.

Wohl noch nie gab es so viel Öffentlichkeit bei einer Sitzung. Mehr als 100 Besucher verfolgten die spannende Debatte im Stadthaus. Unter ihnen viele Gegner des Projekts, die ihr Fragerecht ausgiebig nutzten. CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen wies den Vorwurf zurück, er habe als zuständiger Verwaltungschef bewusst für eine Verzögerung gesorgt und so den früheren Beschluss des Stadtrats nicht umgesetzt: „Wir waren in der Verwaltung bestrebt, die Sachlage so schnell wie möglich aufzuklären.“ Zwei Jahre Zeit seien jetzt nötig, bis alle Probleme geklärt seien.

„Die Entscheidung für den Bürgerwindpark ist mit großer Mehrheit gefallen und wurde in den Gremien immer wieder bestätigt“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Fischer. Das Projekt sei für den Klimaschutz wichtig und immer noch rentabel. Die Befürworter seien dafür von der Bürgerinitiative immer wieder persönlich beleidigt worden. „Mehrere Investoren sind bereit, uns die verauslagten Kosten zurückzuzahlen.“

Entsetzt über den Antrag zeigte sich Andreas Bäuerle (SPD): „Die CDU stiehlt sich jetzt aus der Verantwortung für ein gemeinsames Projekt.“ Neun Investoren hielten das Projekt für richtig, so Fraktionskollegin Susanne Danhier: „Ich höre hier nur Mutmaßungen über sie anstatt zu sagen, das Geld ist weg.“ Und Sebastian Schütt (SPD) sagte: „Heute ist eine halbe Million verschwunden, und die Schuldigen sitzen hier.“ Es gebe keine persönlich Schuldigen, kontert Norbert Muras (WfB): „Für die Gesamtentwicklung ist hier niemand verantwortlich.“

Die Säulen des Windparkkonzepts seien weggebrochen. „Ich tue mich schwer, dem Antrag zuzustimmen“, sagte Friedrich Westerworth (CDU), „die rechtlichen Probleme sind den Bürgern aber nicht zuzumuten.“ Wegen der Verantwortung für den Klimawandel bleibe es eine sittliche Verpflichtung, die ausgewiesenen Flächen zur Energiegewinnung zu nutzen. Kritik kam von Dr. Ruth Kastner, der Landeschefin der Grünen: „Auf bis zu 1,5 Millionen Euro Entschädigung könnten die fünf betroffenen Grundeigentümer jetzt wegen entgangener Gewinne klagen, weil die Stadt jetzt vertragsbrüchig wird.“

Grundsätzlich bleibt ein Verkauf der Baugenehmigung nach Ablauf des Moratoriums weiterhin möglich, müsste dann aber EU-weit ausgeschrieben werden. „Die Landesregierung arbeitet an der Ausweisung weiterer Eignungsgebiete“, so Ruth Kastner. Das betreffe auch Bargteheide.

Am Ende gab es noch einen Eklat. Wegen der fortgeschrittenen Stunde verließen die SPD-Vertreter die Sitzung. Ohne sie wird noch die Aufhebung der Veränderungssperre für das Autohaus-Gelände an der Hamburger Straße beschlossen.





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