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Bargteheide : Bürgerwindpark gestoppt - Stadt bleibt auf Kosten sitzen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Gesellschafter der Windpark GmbH & Co KG beschließen die Auflösung. Bargteheide bleibt auf den Planungskosten sitzen.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 06:00 Uhr

Zu hoch gepokert: In Bargteheide wurden die Pläne für einen Bürgerwindpark begraben. Die Stadt dürfte auf Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro sitzenbleiben. Die sieben Gesellschafter, die ebenfalls einen Teil ihrer Einlagen verlieren werden, haben am Montagabend beschlossen, dass die Windkraft Bargteheide GmbH & Co. KG schnellstmöglich aufgelöst werden soll. Grund sind die Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren sowie veränderte Rahmen- und Förderbedingungen für regenerative Energien.

Die Renditeberechnungen seien zwar auch unter diesen veränderten Vorzeichen noch positiv, aber nicht mehr so, dass unerwartete Mehrausgaben oder größere Mindereinnahmen zu kompensieren wären. „Damit kann die von der Kommunalpolitik gewünschte Bürgerbeteiligung möglichst vieler Kleinanleger, bei der das Risiko eines vollständigen oder teilweisen Kapitalverlustes nahezu ausgeschlossen ist, nicht mehr erreicht werden“, heißt es in der Mitteilung der beiden ehrenamtlichen Geschäftsführer Joachim Teschke und Stefan Körner, der eine Stadtkämmerer, der andere Kundenberater bei der Raiba Bargteheide.

Die Idee zu einem Bürgerwindpark entwickelte sich 2012. In der Feldmark zwischen Bargteheide und Jersbek war im Regionalplan eine Eignungsfläche für Windräder ausgewiesen, die man nicht privaten Investoren überlassen wollte. „Die Wertschöpfungskette bleibt in Bargteheide und kommt den Bürgern zugute“, so Teschke seinerzeit.

Zwischen den fünf Grundeigentümern und der Stadt wurde ein Vertrag geschlossen, in dem sich die Landwirte verpflichteten, das Areal für einen Bürgerwindpark zur Verfügung zu stellen. Im März 2013 hoben die Stadtverordneten den geltenden B-Plan auf und beschlossen das Antragsverfahren für Windräder. Auf dem 21 Hektar großen Gelände sollten drei Anlagen mit einer Nabenhöhe von 140 Metern errichtet werden, deren erzeugter Strom rechnerisch für die ganze Stadt reichen würde.

Dagegen gab es aber erbitterten Widerstand, Gutachten und Gegengutachten zu Lärm und Denkmalschutz. Die Initiative Gegenwind strengte zudem ein Beihilfeverfahren bei der EU an, weil die Stadt bei den Planungs- und Gutachterkosten in Vorleistung getreten war. Im Januar hob dann das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Regional-Planungen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein auf.

Zwar sollte der Glindfelder Weg in einem neuen Regionalplan ebenfalls Windeignungsfläche sein, aber bis dahin dürfte es dauern, und 2017 werden die Einspeisevergütungen sowohl in der Höhe als auch in der Laufzeit gekürzt. „Ich denke, das Projekt ist an der Rendite gescheitert“, sagt Helga Dorer von der Initiative, „und ich hoffe, dass die Stadt aus ihren Fehlern lernt.“

Theoretisch können am Glindfelder Weg nämlich immer noch Windräder gebaut werden, wenn ein privater Investor einspringt. Das EU-Beihilfeverfahren wäre dann ohne Bedeutung, und „solange das OVG-Urteil nicht rechtskräftig ist, erteilt das LLUR Baugenehmigungen für Alt-Projekte. Darauf hat sich das Land verständigt“, so Teschke.

Es wäre die einzige Möglichkeit, dass die Stadt, ihre Planungskosten zurück erhält. Dass es für den Einstieg eines anderen Investors eine politische Mehrheit gibt, sieht der stellvertretende Bürgermeister Claus Christian Claussen (CDU) zurzeit allerdings nicht, auch wenn es „bitter ist, dass Bargteheide so viel Geld verliert.“

Verloren haben auch die sieben Gesellschafter aus Bargteheide und Klein Hansdorf, die sich je 10.000 Euro an der Gründung der GmbH & Co KG beteiligten. Für Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, IHK oder Gema werden etliche tausend Euro fällig – und zwar doppelt, weil GmbH und die KG als Kommanditist rechtlich zwei Gesellschaften sind.

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