Finanzausgleichsgesetz : Bürgermeister über neuen Entwurf fassungslos

Beim kommunalen Finanzausgleich geht es um viel Geld. (Symbolbild)
Beim kommunalen Finanzausgleich geht es um viel Geld. (Symbolbild)

„Noch schlimmer als sein Vorläufer“, kritisieren Stormarner Verwaltungs-Chefs den neuen Entwurf zum Finanzausgleich von Innenminister Andreas Breitner (SPD). Sie befürchten, dass die Städte auf direktem Wege stärker zur Kasse gebeten werden und weil der Kreis weniger Geld bekommen, über eine erhöhte Kreisumlage auch noch indirekt.

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27. November 2013, 18:00 Uhr

Innenminister Andreas Breitner hatte Verbesserungen an seinem Entwurf für einen neuen Finanzausgleich versprochen. Was er jetzt vorlegte, hat die Sorgen in Stormarn aber nur vergrößert. Da jetzt die Ist-Steuereinnahmen zugrunde gelegt werden, würden Kreise und Gemeinden noch mehr verlieren, kreisfreie Städte noch mehr profitieren.

„Bravo“, kommentieren das Glindes Bürgermeister Rainhard Zug und sein Reinbeker Kollege Axel Bärendorf ironisch: „Ohne jedes Maß wird noch tiefer in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte eingegriffen.“ Obwohl Breitner als Chef der Kommunalaufsicht die finanzielle Situation der Stormarner Kommunen geläufig sein sollte, lege er einen überarbeiteten Entwurf vor, der „noch schlimmer ist als sein Vorläufer“, so die Bürgermeister. Statt gut 630 000 Euro würde Reinbek mit fast 750 000 Euro an den Defiziten von Lübeck, Kiel oder Neumünster beteiligt werden. Barsbüttel ist mit 685 000 Euro dabei, Ahrensburg und Oststeinbek mit mehr als einer Million. In Bargteheide würden noch mal 50 000 Euro dazu kommen, so dass sich der Verlust dann auf rund 507 000 Euro beläuft.

Schon nach dem ersten Entwurf sollte der Kreis knapp zehn Millionen Euro verlieren, die Städte und Gemeinden fast drei Millionen. Nur wenige Stormarner Kommunen hätten profitiert, Von dem Plus bleibt nach den neuem Entwurf nicht mehr, viel. In Glinde werden danach nur noch 76 000 Euro ankommen, ähnliche Einbußen gelten für Großhansdorf oder Ammersbek. Und an der Systematik, den Kreisen weniger und den kreisfreien Städten mehr zu geben, hat sich nichts geändert.

„Gehen wir von dem unverändert geplanten Eingriff aus, bleibt bei kaum einer Kommune etwas hängen, denn der Kreis wird nicht ohne Umlageerhöhung auskommen. Wir alle werden mehr an den Kreis zahlen müssen. Unsere bereits hoch belasteten Bürger werden wie die Gewerbebetriebe unter höheren Steuern und Abgaben leiden. Wem sollen und können wir noch erklären, dass Konsolidierungsbemühungen im Lande belohnt werden“, sagen nicht nur Zug und Bärendorf, auch die anderen Stormarner Bürgermeister schließen sich ihrer Kritik vorbehaltlos an.

Der Kreistag hatte den ersten Entwurf bereits als Ausplünderung kritisiert. Jetzt spricht CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner von „Sauerei“ und Dreistigkeit: „Wir haben nächste Woche Albig in Stormarn. Da wird es fröhliche Worte geben.“

Landrat Klaus Plöger hält Breitners neuen Entwurf für ein „taktisches Eigentor“: „Ich glaube immer noch, dass dieses Gesetz verhindern werden kann.“

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