Streit über neuen Nutzungsvertrag : Bürgermeister fordert den SV Eichede zurück an den Verhandlungstisch

Steinburgs Bürgermeister Wolfgang Meyer.
Steinburgs Bürgermeister Wolfgang Meyer.

Bürgermeister der Gemeinde Steinburg bezieht Stellung zu Vorwürfen des SV Eichede im Streit um einen neuen Nutzungsvertrag.

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04. Dezember 2020, 15:26 Uhr

Steinburg | Mit einer beispiellosen Imagekampagne und dem Gang an die Öffentlichkeit hat der SV Eichede zuletzt Druck auf die Gemeinde Steinburg aufgebaut, nachdem sich beide Seiten nicht auf einen neuen Nutzungsvertrag für die Sportanlage an der Matthias-Claudius-Straße einigen konnten (wir berichteten). Steinburgs Bürgermeister Wolfgang Meyer hat in einer Presseerklärung nun zu den Vorwürfe Stellung bezogen – und den Verein dazu aufgefordert, sich möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.

Ohne Einigung keine Nutzung mehr ab 1. Januar 2021 durch den SVE möglich

Sollte keine Einigung erzielt werden, würde der SVE die Anlage am 1. Januar 2021 nicht mehr nutzen dürfen. „Die Gemeinde ist nach wie vor gesprächsbereit“, so Meyer, der als erste Amtshandlung eine langfristige Verpachtung der Gaststätte ab 1. Januar in eigener Regie in Gesprächen mit dem jetzigen Pächter prüfen wolle, um den Bürgern in jedem Fall den gastronomischen Betrieb im Gemeinschaftshaus zu erhalten. Bislang war es dem Verein überlassen, die Gaststätte selbst zu verpachten.

Der Bürgermeister verteidigt in seiner Erklärung den Grund der Kündigung des Nutzungsvertrages und die Reduzierung der bisher gezahlten Zuschüsse: Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Gemeinde in den Jahren 2015 und 2016 sei der Vertrag gekündigt worden.

Ziel war es, zukünftig die finanzielle Belastung des Gemeindehaushalts zu reduzieren. Der SV Eichede hatte über 3,5 Jahre Zeit, sich auf eine reduzierte finanzielle Unterstützung einzurichten. Wolfgang Meyer, Bürgermeister Gemeinde Streinburg
 

Der zum Jahresende auslaufende Vertrag sah neben der kostenfreien Überlassung der Sportanlage inklusive Gemeinschafts- und Umkleidehaus Unterstützungsleistungen der Gemeinde vor.

„Für das Jahr 2018 ergab sich inklusive der vom Verein einbehaltenen Pacht für die Leistungen der Gemeinde ein Finanzvolumen von rund 108.000 Euro“, heißt es in der Erklärung. Die Gemeinde Steinburg habe zurzeit knapp 2.800 Einwohner. Umgerechnet auf eine vierköpfige Familie betrage die Last aus diesem Finanzvolumen rund 154 Euro pro Familie im Jahr, heißt es dort weiter – der entscheidende Zankapfel.

Aus den Leistungen des neuen Vertrages resultiere für die Gemeinde inklusive Überlassung der Pachteinnahme immer noch ein Finanzvolumen von knapp 80.000 Euro pro Jahr. „Dieses Angebot genügt dem SV Eichede nicht“, kritisiert Meyer.

Schwerwiegende Probleme baurechtlicher Natur und inakzeptable Vorgänge

Bei einer Prüfung seien schwerwiegende Probleme baurechtlicher Natur auf der Anlage erkannt und inakzeptable Vorgänge festgestellt worden, sagt der Bürgermeister. Auch vor diesem Hintergrund sei eine Fortführung des laufenden Vertrages – unabhängig von den finanziellen Aspekten – für die Gemeinde ausgeschlossen gewesen.

Die Gemeinde habe zudem einen Rechtsanwalt mit der Erarbeitung eines für die Gemeinde rechtssicheren und gerichtsfesten Vertrages anhand der vorliegenden Verhandlungsergebnisse und -positionen beauftragt.

 Zuvor habe der Verein bei einem Präsenzgespräch am 30. September die Verhandlungen für beendet erklärt und die Gemeinde aufgefordert, unter Prüfung insbesondere der Haftungsfrage und der Verkehrssicherungspflicht dem Verein einen von einem Rechtsanwalt geprüften und von der Gemeindevertretung beschlossenen Vertrag vorzulegen – nachdem der SV Eichede selbst eine eigene, juristisch geprüfte Vertragsversion vorgelegt habe.

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