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Stormarner Tageblatt

18. Dezember 2017 | 06:58 Uhr

Bad Oldesloe : Bürger haben letztes Wort

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Debatte um die Umbenennung der Hindenburgstraße ist vorläufig beendet: Am 28. Juni findet dazu ein Bürgerentscheid statt. Der wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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erstellt am 25.Feb.2015 | 06:00 Uhr

Die Würfel sind gefallen – die Oldesloer werden am 28. Juni zum Bürgerentscheid an die Urnen gerufen. Dann wird über die Frage abgestimmt: Sind Sie für die Umbenennung der Hindenburgstraße in den historischen Namen Lange Straße?

Der Abend ist schon etwas vorgerückt, die Zuschauerreihen in der Festhalle mit mehr als 50 Zuhörern gut gefüllt, als Bürgerworthalter Rainer Fehrmann den Tagesordnungspunkt 15 aufruft: „Und jetzt geht’s los.“ Bis kurz vor der Sitzung will niemand eine Wette abgeben. Es kommt nur allgemeines Schulterzucken auf die Frage: „Steht die Mehrheit?“ Es werden Gerüchte ventiliert, denn, das ist allen klar: Es wird ganz knapp werden. Sind sich die Grünen wirklich einig, was sie wollen? Bei der SPD steht frühzeitig fest: Wir kommen komplett, alle an Deck. Was ist mit der CDU? Angela Fehrmann ist schon länger erkrankt. „Sie wird kommen“, macht die Runde. Was ist mit Diakon Wolfgang Schmidt, der ebenfalls länger krank war – oder ist? Warum eröffnet der Bürgerworthalter die Sitzung nicht pünktlich? Schindet er noch Zeit, damit eventuelle Nachzügler die Mehrheiten verändern? „Entschuldigt fehlen Angela Fehrmann und Gudrun Möllnitz“, erklärt Fehrmann. In dem Moment, wo er seine Vermutung äußert, Hinrich Stange werde wohl noch kommen, eilt der FDP-Politiker auch schon an seinen Platz.

Als amtierender Vorsitzender übernimmt es Horst Möller (CDU), die Beschlusslage nach der Hauptausschusssitzung kurz darzulegen. Es gab eine Mehrheit für den abgewandelten Grünen-Antrag, einen Bürgerentscheid im Juni durchzuführen. Ursprünglich hatten die Grünen gefordert, die Abstimmung mit der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr zu kombinieren. Das beantragt in der Sitzung plötzlich die CDU. „Wir haben jetzt seit 80 Jahren die Hindenburgstraße, da kommt es auf ein Jahr auch nicht mehr an“, so Möllers Argumentation. Das entlaste bei der Suche nach Wahlhelfern und spare etwa 15  000 Euro ein. Er schließt mit einer persönlichen Anmerkung. Wenn die CDU so viel Gegenwind und Widerspruch mit einem Antrag geerntet hätte, „dann hätten wir uns entschuldigt“, behauptet Möller: „Hier werden Geld und personelle Ressourcen verschwendet.“

Bürgermeister Tassilo von Bary bringt eine neue Variante in Spiel: konsultative Einwohnerbefragung. Dabei bekämen alle Wahlberechtigten einen Fragebogen zugeschickt. Sie hätten 14 Tage Zeit, ihren Zettel ans Rathaus zurück zu schicken. Vorteil: Es werden Kosten und Wahlhelfer gespart. Nachteil: Eigentlich ist dieser Weg für das Stadtparlament nicht bindend. Aber das könne durch einen entsprechenden Beschluss geändert werden.

Maria Herrmann (SPD) geht in ihrer Rede auf Vorwürfe aus dem Internet, von der Einwohnerversammlung und einem CDU-Flyer ein. „Häme und Diffamierungen – ist das das Niveau politischer Auseinandersetzung in Oldesloe? Demokratie bedeutet, dass der Rest eine, wie auch immer getroffene Entscheidung in dieser Sache, aushalten muss. Und auf dem Weg dahin sollten wir uns bemühen, eine wertschätzende Kommunikation zu pflegen. Aber plötzlich bricht ein Shitstorm los. Es wird polemisiert und diffamiert was das Zeug hält. Und Sie, liebe CDU betreiben geistige Brandstiftung.“

Auch ihr Fraktionskollege Hans-Hermann Roden bemängelt, dass mit der Diskussionskultur in der Stadt etwas nicht stimme. Das beginne bei den Berechnungen, was die Rückbenennung koste, ziehe sich über Vokabeln wie „Machtmissbrauch“ bis hin , dass demokratische Parteien in die linksradikale Ecke gestellt wurden.

„Das erinnert mich alles schwer an die Weimarer Republik“, sagt Hendrik Holtz (Linke): „Ich unterstelle, dass man bewusst keinen Dialog wollte.“

Als Uwe Rädisch (CDU) ans Rednerpult tritt, rechnen viele wohl mit der großen General-Retourkutsche. Doch weit gefehlt, er schlägt emotionale Töne an. „Ich habe den Krieg noch voll ausgekostet“, ließ er die Kollegen wissen. Seine Familie sei in Hamburg ausgebombt worden, er habe miterleben müssen, wie sein Onkel mehrfach zum Eintritt in die Partei gedrängt worden sei und als Kind im Bunker habe er einen Volltreffer überlebt. Die Menschen hätten sich damals nach Führung gesehnt. Rädisch: „Sie können alle gar nicht beurteilen, wie die Zeiten waren. Da haben Sie gar kein Recht, sich zu äußern.“

Die „konsultative Befragung“ erhält keine Mehrheit (12:13). Es bleibt also darüber abzustimmen, ob am 28. Juni oder mit der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr ein Bürgerentscheid stattfinden soll.

Mit einem geschickten Schachzug sichert Maria Herrmann die benötigte absolute Mehrheit für den Bürgerentscheid, in dem sie beantragt, erst allgemein über den Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Da hat die CDU nichts gegen – 22 Ja-Stimmen sind eine überwältigende Mehrheit. Der Juni-Termin erhält eine weniger deutliche Mehrheit von 14 Ja- zu 9 Nein-Stimmen.

Soll die Hindenburgstraße wieder ihren früheren Namen Langestraße bekommen?

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