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Stormarner Tageblatt

14. Dezember 2017 | 00:14 Uhr

Bad Oldesloe : Bühne für Fremdenfeinde

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die FBO reicht ausländerfeindliche Fragen zum Hauptausschuss ein. Seitens der Polizei wurden die Unterstellungen mit eindeutigen Zahlen entkräftet.

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erstellt am 19.Mai.2017 | 06:00 Uhr

„Oh Gott, ist die AfD heute schon hier?“, sagte Hendrik Holtz (Linke) angesichts eines Fragenkatalogs aus „der“ Politik zum Polizeibeirat im Hauptausschuss. Auch Dr. Hartmut Jokisch (Grüne) hatte eine klare Meinung: „Das ist Hasssprech – noch unter dem Niveau des Bierdeckels unter dem Stammtischbein. Dieser Hetzton ist unterste Schublade.“ Maria Herrmann (SPD) distanzierte sich ausdrücklich „von diesen ausländerfeindlichen Fragen“. Und sie bekam Zustimmung von der CDU. Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann: „Wir finden es nicht gut, dass das gleich so tendenziös eingetütet wird.“

Nur von der FBO kam keine Distanzierung. „Wir sind nicht so arrogant, dass wir Fragen von Bürgern nicht beantworten“, sagte Patricia Rohde (FBO). Alle Fragen stammten demnach aus einer Bürgerfragestunde der FBO und seien „eins zu eins weitergereicht“ worden. Die Stadtverwaltung hat sie dann ebenfalls unkommentiert und ohne Kennzeichnung des Urhebers in die Sitzungsvorlage übernommen. „Ich möchte für manche dieser Fragen nicht in Haft genommen werden“, stellte Hartmut Jokisch klar und beantragte, dass Fragen zukünftig eindeutig gekennzeichnet werden müssen – einstimmig angenommen.

„Wie immer berichtet wird, traut man sich in einigen Bereichen der Stadt nach Einbruch der Dunkelheit als Einheimischer kaum noch auf die Straße – was kann die Polizei tun, um das dramatisch sinkende Sicherheitsgefühl der deutschen Bevölkerung wieder zu stärken?“ „Von Anzüglichkeiten, Verfolgen und hinterherpfeifen etc von Mädchen und jungen Frauen durch Asylbewerber hört man ja häufiger – wie hoch wird hier die Dunkelziffer geschätzt und gibt es Selbstverteidigungskursangebote für Mädchen z.B. an den Schulen?“ „Ist der Polizei bekannt, dass im Bereich Kampstraße/Turmstraße Asylbewerber auf der Straße Drogenhandel betreiben?“ So und ähnlich lauteten Fragen in der Sitzungsvorlage.

Standpunkt

Gemein gemacht

Das muss man doch mal fragen dürfen. Klar! Und es verdient auch eine fundierte Antwort! Aber das, was die FBO an angeblichen „Bürgerfragen“ eingereicht hat und was die Verwaltung unkommentiert weiter verbreitet hat, waren eben keine harmlosen Fragen. Aus fast jeder Zeile triefen bösartige, fremdenfeindliche Unterstellungen: Asylbewerber sind sexistisch, handeln mit Drogen und haben ein unterirdisches Frauenbild ... Wer sich davon nicht klar und deutlich distanziert, ja sogar diejenigen, die es tun als „arrogant“ bezeichnet, macht sich mit dem „Fragesteller“ gemein, geht ganz bewusst am äußeren rechten Rand auf Stimmenfang.  Andreas Olbertz

Wie Oldesloes Kripo-Chef Andreas Knaack anhand von Statistiken deutlich machte, ist die Kriminalität in der Stadt rückläufig. „Der Trend geht deutlich nach unten“, sagte er. In einzelnen Bereichen gehen die Zahlen allerdings auch hoch: Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sind beispielsweise mehr geworden. Diebstahl und Wohnungseinbrüche hingegen deutlich weniger. Knaack: „Statistisch gesehen haben wir keine ganz so großen Probleme, nichts, was uns beunruhigt.“

Im Bahnhofstunnel seien keine Überfälle angezeigt worden. Ja, die Einsatzzahlen seien dort höher als an anderen Stellen in der Stadt, „aber nicht dramatisch. Das kann man auf jede andere Kleinstadt übertragen“, so Revierleiter Michael Demski. „Wann beginnt bei Ihnen denn dramatisch?“, hakte Wolfgang Schmidt (fraktionslos) nach: „Ich finde dieses Kleingerede falsch.“ Davon wollen die Ordnungshüter nichts wissen: „Es gibt Zahlen und die sind nicht dramatisch“, stellt Demski klar.

Acht Fälle aus dem Bereich „Sitte“ mit Flüchtlingsbeteiligung seien vergangenes Jahr angezeigt worden. „Keine Vergewaltigung, wenige sexuelle Nötigungen“, so Knaack. In 14 gleich gelagerten Fällen habe es 2016 deutsche Beschuldigte gegeben. Von einer Dealer-Szene in der Turmstraße will die Oldesloer Polizei nichts wissen. Im Oktober sei eine verdächtige Beobachtung gemeldet worden. Die Ermittler seien dem nachgegangen, zu einem Verfahren sei es aber nicht gekommen.

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