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Wieder kein Haushalt : Briefkasten nicht geleert: Steinburger Sitzung fällt aus

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Einladungen zur Gemeindevertreter-Sitzung wurden nicht fristgerecht zugestellt. Weil sich sechs Abgeordnete der CDU quer stellen, kann der Hauhsalt wieder nicht verabschiedet werden.

Eine Schlamperei bei der Post hat dafür gesorgt, dass die für heute angesetzte Sitzung der Steinburger Gemeindevertretung ausfällt. Die Einladungen konnten den Kommunalpolitikern nicht fristgerecht zugestellt werden, denn sie lagen in einem Briefkasten in Barkhorst, der eine Woche lang nicht geleert wurde.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung sollte unter anderem der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden. Ohne gültigen Haushalt ist die Gemeinde handlungsunfähig und darf halt nur Zahlungen vornehmen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Jetzt muss die Sitzung neu angesetzt werden.

Dazu teilte Steffen Mielczarek, Leiter der Amtsverwaltung Bad Oldesloe-Land, mit: „Grund für die Absage ist die nicht fristgemäße Zustellung der Einladung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung beträgt die Ladungsfrist mindestens eine Woche.“ Die Amtsverwaltung hat die Einladung rechtzeitig am 3. Juni zur Post gegeben. In der 24. Kalenderwoche gab es mehrere Hinweise aus der Gemeindevertretung, dass die Einladung noch nicht eingegangen ist. Eine Nachfrage bei der Deutschen Post AG ergab, dass der Briefkasten in Lasbek, Ortsteil Barkhorst, in den die Einladungen eingeworfen worden waren, aus Krankheitsgründen mindestens sieben Tage nicht geleert wurde. Das Versäumnis der Deutschen Post AG wird der Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde angezeigt.

„Mit etwas gutem Willen hätte die Sitzung noch stattfinden können. Der Termin war allen bekannt und es stand nichts auf der Tagesordnung, was nicht vorher in den Ausschüssen behandelt worden ist“, so Bürgermeisterin Heidi Hack (ABiS). Nach der Gemeindeordnung kann auf die einwöchige Ladungsfrist in dringenden Fällen verzichtet werden. Doch sechs Gemeindevertreter aus der CDU-Fraktion legten gegen die verkürzte Ladungsfrist Widerspruch ein und wenn nach der Gemeindeordnung mindestens ein Drittel der Gemeindevertreter – das ist bei 17 Gemeindevertretern und sechs Widersprüchen der Fall – gegen eine verkürzte Ladungsfrist sind, dann muss die Sitzung neu angesetzt werden.

„Ich werde noch heute mit dem Verwaltungsleiter einen neuen Termin absprechen“, sagte die Bürgermeisterin gestern auf Anfrage. Sie selbst wird sich heute Abend in der Gaststätte Bern in Mollhagen, wo die Sitzung stattfinden sollte, aufhalten. „Falls jemand die Absage nicht mitbekommen hat, dann kann ich ihn darüber aufklären, warum die Sitzung ausfällt“, so Heidi Hack.

Wann die Sitzung nachgeholt wird, steht derzeit noch nicht fest. Wenn die Einladungen per Boten zugestellt werden, dann könnte das in der kommenden Woche der Fall sein.









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