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Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft : Brandstifter von Escheburg legt überraschend Revision ein

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Ein 39-Jähriger wollte nicht, dass irakische Flüchtlinge in seine Nachbarschaft ziehen - und zündete eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg an. Kommt der Fall nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe?

shz.de von
erstellt am 04.Jun.2015 | 12:58 Uhr

Escheburg | Der verurteilte Brandstifter von Escheburg wehrt sich gegen sein Strafmaß: Über seinen Verteidiger hat er Revision gegen das Urteil des Lübecker Landgerichts wegen des Brandanschlags auf das geplante Flüchtlingsheim im Kreis Herzogtum Lauenburg eingelegt.

Am 11. Mai war der Angeklagte wegen Brandstiftung zu 24 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er wollte nicht, dass irakische Flüchtlinge in seine Nachbarschaft ziehen - und zündete eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg an. Das Strafmaß wurde als milde gewertet, die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung gefordert.

Der Verteidiger des 39-Jährigen hatte für kein konkretes Strafmaß plädiert. Umso überraschender der Schritt, jetzt Revision einzulegen. Zumal der Angeklagte sich vor Gericht so präsentiert hatte, als dass er froh und erleichtert sei, dass die Sache nun ein Ende finden würde. Auch den entstandenen Schaden hat er durch eine Kreditaufnahme gegenüber der Amtsverwaltung bereits beglichen.

„Für die weitere Bearbeitung der Sache ist jetzt der Bundesgerichtshof zuständig“, erklärte am Donnerstag Dr. Stephan Bahlmann, der Sprecher des Lübecker Landgerichts, auf Anfrage. Eine Begründung für den Revisionsantrag liegt ihm bisher nicht vor. Bahlmann: „Die Frist, diese Begründung einzureichen, beträgt normalerweise einen Monat, aber sie kann auch noch verlängert werden.“ Wahrscheinlich in zwei bis drei Monaten wird sich nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall befassen. Ob der Prozess dort komplett neu aufgerollt wird, ist unklar.

Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Helga von Lukowicz sah es nach zwei Verhandlungstagen, an denen elf Zeugen und ein Sachverständiger gehört wurden, als erwiesen an, dass der 39 Jahre alte Finanzbeamte am 9. Februar eine Scheibe des Holzhauses in der Sieldung am Golfplatz zerstört, Pinselreiniger ins Haus geschüttet hatte und diesen mit Zündhölzern in Brand gesetzt hatte. DNA-Spuren, die an den Zündhölzern und am Verschluss des Kanisters mit dem Pinselreiniger gesichert wurden, stimmten mit denen des Angeklagten überein. Schließlich gestand er die Tat, die für Empörung gesorgt hatte. Am 1. Februar sollten Asylbewerber in das Haus einziehen. Damit waren einige Nachbarn nicht einverstanden.

Der verurteilte Brandstifter stellte das Geschehen vor Gericht so dar, als sei es eine spontane Handlung gewesen. Glauben schenkte man ihm dafür nicht. Außerdem kritisierte Helga von Lukowicz in ihrer Urteilsbegründung, dass dem Angeklagten die Flüchtlinge nicht einmal leid tun würden – er tue sich nur selbst leid. Er wollte Frauen und Kinder vor den angekündigten sechs Männern, die nebenan einziehen sollten, schützen.

Heute lebt in der Unterkunft eine siebenköpfige tschetschenische Flüchtlingsfamilie und es herrscht zumindest nach außen Ruhe in der Siedlung. Mit der Revision kommt noch einmal alles wieder hoch. Doch für den Angeklagten geht es um viel, unter anderem um seinen Status als Finanzbeamter der Hansestadt Hamburg, den er bei einer Strafe von mindestens zwölf Monaten verlieren würde.

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