Nütschau : Blick auf die Probleme der Zukunft

Sehr zufrieden mit der ersten Klausurtagung der Stormarner CDU: Landtags-Fraktionschef Daniel Günther (l.), der Kreisvorsitzende Tobias Koch und der Stormarner Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner auf der Brücke vor dem historischen Kloster.
Sehr zufrieden mit der ersten Klausurtagung der Stormarner CDU: Landtags-Fraktionschef Daniel Günther (l.), der Kreisvorsitzende Tobias Koch und der Stormarner Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner auf der Brücke vor dem historischen Kloster.

Flüchtlinge, Fehmarnbelt, Finanzausgleich und Verjüngung der Partei – Stormarns CDU diskutiert erstmals im Kloster Nütschau.

shz.de von
04. Mai 2015, 06:30 Uhr

Die Stormarner CDU hatte sich für ihre erste Klausurtagung einen besonderen Ort ausgesucht. Im Nütschauer Kloster besprachen 40 Christdemokraten aktuelle Themen und Probleme sowie künftige Herausforderungen. Weil man „unbedingt“ die Ruhe und Atmosphäre des Klosters wollte, habe man das verlängere Wochenende als Datum wählen müssen. „An anderen Terminen waren die Räumlichkeiten komplett ausgebucht“, so der Kreisvorsitzende Tobias Koch. Zu dem Treffen waren Fraktionsvorsitzende, haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete nach Nütschau gekommen.

„Ein sehr produktiver und konstruktiver Informationsaustausch“, so Joachim Wagner, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, „mir war es unter anderem wichtig, darüber zu sprechen, wie wir auch in der Zukunft für eine stabile Finanzpolitik im Kreis sorgen können.“ Dieses Jahr habe man noch das Minus von zehn Millionen durch das neue Finanzausgleichsgesetz noch durch Rücklagen auffangen können. „Das wird uns in den nächsten Jahren nicht mehr so einfach gelingen“, so Wagner. Zur Freude der Stormarner Christdemokraten erklärte Günther, dass die CDU gemeinsam mit der FDP und den Piraten gegen das Finanzausgleichsgesetz klagen werden.

Die Fehmarnbeltquerung und der in Zukunft deutlich ansteigende Verkehr aus Skandinavien sei ein Punkt, den man rechtzeitig auf dem Plan haben müsse. Am Freitag, 27. Mai, um 18.30 Uhr bietet die CDU dazu eine Infoveranstaltung im Kreistag an. Wagner: „Die Hinterlandanbindung betrifft uns in Stormarn direkt. Es ist eine Belastung, kann aber auch neue Chancen bieten.“

Ausführlich wurde die Flüchtlingsproblematik besprochen. „Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig für eine große Konferenz zu sorgen. Es gibt in Kiel kein Konzept, wie die Kommunen mit der großen Zahl der Flüchtlinge fertig werden sollen. Dass die Landesregierung nun an den Kreisen vorbei Absprachen mit den Städten tätigt, ist so absolut nicht hinnehmbar“, sagt Daniel Günther, Oppositionsführer im Landtag und Gast auf der Klausturtagung. Die CDU setze sich für einen neuen Verteilungsschlüssel ein. Kreise die mehr und günstigeren Wohnraum haben, sollten auch mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Im Hamburger Randgebiet fehlt es an diesem Raum“, so Günther.

Joachim Wagner sieht auch den Bund in der Pflicht. „Ich finde es ja okay, wenn gesagt wird, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Und wenn denen kostenlose Tickets für den ÖPNV gegeben werden sollen, ist das erst mal eine gute Idee. Aber zunächst muss die Frage geklärt werden, wer das bezahlen soll. Auch darüber haben wir gesprochen“, so der CDU-Kreispolitiker.

Ebenso wie über die Kameradschaftskassen der Feuerwehren. „70 Jahre lang hat das alles funktioniert und plötzlich soll es geändert werden. Wir verstehen nicht, warum die Landesregierung in die funktionierende Praxis der Kameradschaftskassen eingreift, weil es vielleicht ein oder zwei schwarze Schafe gab“, so Günther. Die Feuerwehren würden dadurch „kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt.“

In punkto Nachwuchs-Werbung und Verjüngung der Partei setzt die CDU verstärkt auf soziale Medien. „Da können wir als Kreis-CDU jetzt auch schon deutliche Erfolge verzeichnen. Die Like- und Userzahlen sind deutlich angestiegen“, ist Tobias Koch stolz. Der Stormarner Kreisvorstand liegt mit durchschnittlich 40 Jahren ohnehin deutlich unter dem Parteidurchschnitt.

Die Gesamtbilanz der ersten Klausurtagung fiel sehr positiv aus. Entscheidend bei allen Diskussionen sei der Blick in die Zukunft gewesen. Eine Wiederholung für 2016 ist angestrebt – allerdings nicht an einem verlängerten Wochenende. 

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