Bad Oldesloe : Bleibt Politik Männersache?

Wann werden Männer und Frauen in politischen Gremien gleich vertreten sein.
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Wann werden Männer und Frauen in politischen Gremien gleich vertreten sein.

Die Vorgaben zur paritätischen Besetzung von Gremien sind wohl doch nicht so eindeutig wie usprünglich angekündigt.

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02. Februar 2018, 06:00 Uhr

Das waren Ankündigungen, die für einigen Wirbel gesorgt hatten: Weniger Ausschüsse, kleinere Gremien und vor allem müssten sie zukünftig paritätisch besetzt sein – so kündigten es Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke und Hauptamtsleiter Malte Schaarmann unlängst im Hauptausschuss an (wir berichteten). Sie verweisen auf die aktuelle Gesetzeslage und den Rechnungshof.


„Es kann nur eine Empfehlung sein“

In der Stadtverordnetenversammlung gab es dazu eine Frage von Lars Cornehl. Welchen Stellenwert habe denn die Auflage des Landesrechnungshofs? Klare Antwort von Bürgermeister Lembke, es handele sich um eine Empfehlung. Wie Malte Schaarmann jetzt konkretisierte, sei das Thema bereits 2006 bei einer Überprüfung durch den Rechnungshof zur Sprache gekommen. Und jetzt wieder. „Im Anschluss finden Gespräche mit dem Bürgermeister und mir statt. ‚Guckt mal auf eure Ausschüsse, strafft das, macht das schlanker, dann habt ihr auch wieder mehr Kapazitäten‘, wurde uns da erzählt“, so Schaarmann, der betont: „Es kann nur eine Empfehlung sein.“ Das habe einzig und alleine die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden.

Seine Aussage, es gebe gesetzliche Vorgabe, dass zukünftig alle Gremien paritätisch besetzt zu sein haben, hat die Oldesloer Landtagsabgeordnete Anita Klahn (FDP) auf den Plan gerufen. „Das beruht offenbar auf einer Fehlinterpretation eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Dezember 2017“, ist sie überzeugt: „Das gilt keineswegs für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung.“

Unstrittig ist, dass Gremien städtischer Beteiligungen paritätisch besetzt sein müssen. In besagtem Prozess ging es um den Aufsichtsrat der „Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH“. Politik wollte vier Männer und eine Frau entsenden. Dagegen legte der Bürgermeister Widerspruch ein, die Stadtverordneten reichten Klage ein – und verloren in zwei Instanzen. Für Oldesloe hat das beispielsweise Konsequenzen für den Aufsichtsrat der Stadtwerke. Eventuell, so Schaarmann, gelte das auch für Gremien wie den Schulleiterwahlausschuss.


Strukturen müssen sich ändern

Oldesloes Gleichstellungsbeauftragte Marion Gurlit weist darauf hin, dass das Thema alles andere als neu war, das Gleichstellungsgesetz stamme von 1994. „Aber es ist immer lasch gehandhabt worden“, so Gurlit. Gesetzliche Vorschriften seien das eine. Mit Anita Klahn ist sie sich einig, dass sich die politischen Strukturen ändern müssen. „Die Parteien müssen aktiv auf Frauen zugehen“, findet Marion Gurlit. Anita Klahn weist beispielsweise auf Beginn und Länge von Sitzungen hin: „Wer um 16 Uhr im Kreistag sein will, muss spätestens um 15 Uhr seinen Arbeitsplatz verlassen – ja, wer kann denn das? Und dann noch Familie?“
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