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Finanzausgleichsgesetz : Besser machen ist schlecht

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Landrat und Kreispolitik hatten beim Besuch von Ministerpräsident Torsten Albig auf Einsicht beim geplanten Finanzausgleich gehofft. Es geht um 13 Millionen, die der Kreis Stormarn und die Kommunen zahlen sollen.

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erstellt am 05.Dez.2013 | 00:31 Uhr

So hatte sich Ministerpräsident Torsten Albig seinen Antrittsbesuch in Stormarn sicher nicht vorgestellt. Weil die Visite verschoben wurde, fiel sie jetzt in eine Phase heißer Diskussion um die Finanzausgleich im Land. Rund 13 Millionen Euro jährlich wollte Innenminister Andreas Breitner dem Kreis und seinen Kommunen wegnehmen. Die Proteste führten bislang aber nur zu einem einzigen Änderungsvorschlag – der Stormarn noch teurer käme.

Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung, als der Landesvater um 17.30 Uhr bei der Kreisverwaltung vorfuhr. Das Gespräch mit Landrat, Kreispräsident und den Fraktionsvorsitzenden fand hinter verschlossenen Türen statt, als die sich öffneten, kamen aber säuerlich gestimmte Mienen zum Vorschein.

„Ich will lieber gar nicht sagen, bevor ich zu deutlich werden“, begann Landrat Klaus Plöger das Pressegespräch, „ich hatte die Hofnung, heute ein Stück vorwärts zu kommen und habe versucht, Brücken zu bauen. Meine Bitte war, den Druck aus der Diskussion raus zunehmen, indem man einen Schritt aufeinander zumacht. Das ist leider so nicht als konstruktiver Vorschlag wahrgenommen worden, und darüber werde ich nachdenken.“

Man habe sich „in aller Deutlichkeit ausgetauscht“ umschrieb Albig die heftigen Wortgefechte. Er zollte Stormarn zwar „Respekt, dass dieser Kreis vieles besser erledigt hat“ und verstehe, dass man in seinem Bemühungen nicht zurückgeworfen werden wolle. Mehr als: „Wir werden versuchen, es einzuspeisen“, wollte er aber nicht zusagen Das überkommene Verteilungssystem müsse reformiert und verständlicher werden. Dafür habe man sich namhafe Gutachter geholt, auf deren Arbeit der Gesetzesentwurf fuße. Die kreisfreien Städte hätten nun mal hohe Sozialkosten und bräuchten mehr Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Am Ende, so Albig, werde ein „schmerzhafter Kompromiss stehen, bei dem alle leiden.“

Warum Stormarn und seine Kommunen für Lübeck, Neumünster oder Kiel bezahlen sollen, sagte Albig nicht. „Wir haben vor 20 Jahren gemacht, was sie jetzt im Land versuchen. Wir können im Gegensatz zu anderen nicht mehr sparen“, sagte Kreispräsident Werner Harmuth. Weder die Kreispolitiker noch die Kämmerin oder die Bürgermeister würden das Gesetz verstehen. „Wir erwarten, dass der Entwurf im Gleichschritt mit der kommunalen Familie entwickelt wird. Wir sind in Stormarn bereit, unseren Teil beizusteuern. Aber dann muss es auch Aufgabenüberprüfungen in den kreisfreien Städten und Kontrollmöglichkeiten geben.“ Auch dazu ist man bislang aber nicht bereit..

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