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Stormarner Wochenschau : Belästigungsprämie verdienen alle

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Ein Gerichtsurteil hebelte Verträge aus, ein Gegengutachten war ein Dafür-Gutachten, und die WAS zahlt Belästigungsprämie.

von
erstellt am 22.Dez.2013 | 11:40 Uhr

Denkste mal

Eine zweite Meinung wollte die Mehrheit der Ahrensburger Stadtverordneten hören. Ist ihr Rathaus so toll wie das Landesamt für Denkmalpflege behauptet oder einfach nur hässlich und marode wie sie meinen. Was Dr. Olaf Gisbertz von der TU Braunschweig vorleget, war aber kein Gegengutachten, sondern das Gegenteil. Der Fachmann für Architekturgeschichte fand den Betonbau mindestens genauso typisch repräsentativ für die Ära Ende der 60er Jahre wie die Kieler Denkmalpfleger. Und er versuchte die Politiker von Vorteilen de Denkmalschutzes zu überzeugen, der sowieso kommen werde und den man unbedingt selbst beantragen sollte. Dann habe man auch gute Chancen auf Fördergeld von Stiftungen. Die Überraschung hätte sich die Politik sparen können, wenn man sich vorher mit der Vita von Dr. Olaf Gisbertz befasst hätte. Er gehört einem Verein zur Pflege der Nachkriegsarchitektur an, ist Mitherausgeber eines Buchs über den Architekten Friedrich Wilhelm Kraemer und Herausgeber von „Nachkriegsmoderne kontrovers“. Das heißt natürlich, dass er Fachmann auf dem Gebiet ist. Aber einer mit einem Faible für diese Art von Architektur. Sonst wäre er nicht auf einen Vergleich mit dem Eiffelturm gekommen. Der war höchst umstritten und wurde als Schandfleck für Paris gesehen. Allerdings hat sich das im Laufe der Zeit gedreht. Das Rathaus steht für einen damals gefeierten Aufbruch in die Moderne. Und wurde danach immer unansehnlicher. Bleibt nur die Frage, ob die Stadt absichtlich oder zufällig den „Bock zum Gärtner“ gemacht hat, wie ein Politiker anmerkte.

Gerechtigkeit

Vor Gericht bekommt man keine Gerechtigkeit sondern ein Urteil. Bis vor den Bundesgerichtshof waren die Vereinigten Stadtwerke gezogen, weil man einfach nicht glauben wollte, dass Beschlüsse von Gemeindevertretungen für nichtig erklärt werden, weil das Gesetz nach den Entscheidungen geändert wurde. Nun gibt es keine Beschwerdeinstanz mehr, und zig Gemeinden von Ammersbek über Trittau bis Zarpen müssen die Konzessionsverträge neu ausschreiben. Das freut die Gutachter, und das freut die Eon. Zunächst hatte man den Preis für einer Netz-Übernahme so hoch angesetzte, dass die Vereinigten Stadtwerke nicht guten Gewissens kaufen konnten, dann kam die Gesetzesänderung, und nun fiel einem ein, dass die Kommunen das bei der Vergabe der Konzessionen ja gar nicht richtig berücksichtigt hatten. Ob das Urteil Eon etwas bringt oder ob es eher ein Phyrrussieg war, wird man erst in einigen Monaten wissen. Auf jeden Fall zeigt die Geschichte, mit welch harten Bandagen in einer Branche gekämpft, in der es nicht nur um Energie und erst Recht nicht um die Bürger geht.

Belästigung

Mit welch unerschöpflicher Kreativität der Gesetzgeber ausgestattet ist, zeigt auch die Belästigungsprämie. Wer nun an eine Gleichstellungsbeauftragte denkt, liegt völlig daneben. Es bekommt auch nicht der eine Prämie, der jemanden belästigt hat oder belästigt wurde. Nutznießer dürften in den meisten Fällen Banken sein. WAS-Chef Norbert Leinius lernte den Terminus kennen, als er nach dem Grundeigentümer für ein belastetes Gewerbegrundstück in Trittau suchte. Mit dieser Frage belästigte er die Banken, bei denen Zwangssicherungshypotheken in den Büchern stehen und die gehofft hatten das Grundstück verkaufen zu können, als sie noch nicht wussten, dass es verseucht ist und saniert werden muss. Zugegeben, das sind echt lästige Fragen.
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