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Beim Richterverein: Frostiger Empfang für die Justizministerin

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erstellt am 25.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Breitenburg | Keine Komplimente, keine Dankesworte, nicht einmal ein "Guten Tag" gab es für die Ehrengäste auf der Versammlung des Vereins der Richter und Staatsanwälte im Landgerichtsbezirk Itzehoe. Justizministerin Anke Spoorendonk und ihr Staatssekretär Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer bekamen den geballten Frust der Justizbeamten zu spüren. So eröffnete Vorsitzender Dietmar Wullweber die Podiumsdiskussion mit einem über 20-minütigen Beitrag, in der er alle Vorwürfe gegen die Ministerin zusammengefasst hatte - "eine Analyse, was uns im Moment alles auf der Seele liegt". Er kritisierte heftig die Beschlüsse der Landesregierung zur Beamtenbesoldung: "Lehrer haben Anspruch auf Schulbucherstattung. Unsereins bekommt nicht mal die Robe erstattet", polemisierte Wullweber.

Das Opfer, das Beamten und Richtern abverlangt werde, sei viel zu groß, die Benachteiligung bestimmter Besoldungsgruppen nicht nachvollziehbar. Völliges Unverständnis äußerte Wullweber für eine Aussage des Ministerpräsidenten Torsten Albig, in der er die Teilnahme der Beamten an Kundgebungen als illoyal bezeichnet haben soll.

Spoorendonk gab zu bedenken, dass diese Äußerung in einem bestimmten Kontext gefallen sei. Der Minister habe auf menschlicher nicht auf rechtlicher Ebene argumentiert. Sie versuchte die Entscheidung der Landesregierung zu rechtfertigen. Ebenso wie ihr Staatssekretär berief sie sich dazu auf die angespannte Haushaltslage. Sie bezeichnete den Entschluss als "einen Kompromiss der so schlecht nicht ist". Für solche Äußerungen erntete sie von der Versammlung allenfalls Gemurmel, Kopfschütteln und teilweise sogar Gelächter.

Vor dem Besuch der Ministerin hatten die versammelten Richter und Staatsanwalte den größten teil des Vorstands ihres Vereins im Amt bestätigt. Einzige personelle Änderung: Jasper Andresen, Richter in Meldorf löst Dr. Holger Schulz, ebenfalls Richter in Meldorf, ab. Ansonsten bleibt die Konstellation unverändert: Stellvertreter Dietmar Wullwebers als Vorsitzender (Vizepräsident des Landgerichts) sind Lysann Mardorf (Richterin, Itzehoe) und Dr. Jan-Hendrik Schwitters (Staatsanwalt, Itzehoe). Schriftführer ist Dr. Christian Dornes (Richter, Elmshorn), Kassenwart Alfred Rust (Richter, Itzehoe). Weiteres Vorstandsmitglied ist Philipp Terhorst (Richter, Pinneberg). Der Verein der Richter und Staatsanwälte im Landgerichtsbezirk vertritt die beiden Berufsstände, vergleichbar einer Gewerkschaft.

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