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Stormarner Tageblatt

21. Oktober 2017 | 01:35 Uhr

Ahrensburg : Baumschutzsatzung soll fallen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Weil kein Kompromiss möglich war, wollen CDU und FDP das Regelwerk in Ahrensburg ganz abschafften.

von
erstellt am 20.Dez.2016 | 18:02 Uhr

CDU und FDP haben einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der Baumschutzsatzung gemacht. Im ersten Umweltausschuss im neuen Jahr wollen sie den Antrag dafür vorlegen. Die Abschaffung hatten die Christdemokraten auch schon 2003 beantragt. Die Stadtvertretung beschloss damals eine Lockerung der Satzung.

Darum ging es der CDU auch zunächst in diesem Jahr. Laut Satzung wird der härter bestraft, wer einen Baum fällt, nachdem er einen ablehnenden Bescheid erhalten hat, als derjenige, der einfach so die Motorsäge ansetzt. Wer gefragt hat wird wegen „Vorsatz“ zum Bußgeld verdonnert. Die anderen können sich mit zusätzlichen Ersatzpflanzungen „freikaufen“. Damit soll nach CDU-Meinung das Fällen von Bäumen generell möglich werden. Da 70 bis 80 Prozent der Anträge ohnehin bewilligt würden, könne man sich den Bürokratie-Aufwand sparen.

Im Umweltausschuss im Oktober verständigte man sich darauf, das Thema in einem interfraktionellen Arbeitskreises weiter zu beraten. In der ersten Sitzung des an 22. November sein deutlich geworden, dass die Satzung den Bäumen eher schadet, die sie eigentlich schützen solle, so Toufic Schilling, Bürgerliches Mitglied für die CDU im Umweltausschuss.

Die Verwaltung habe aber lediglich einen Änderungsvorschlag präsentiert, der „aus unserer Sicht keine spürbaren Erleichterungen beinhaltet, sondern teilweise unbeabsichtigte Verschärfungen. Auch mit der Behauptung, dass der CDU-Vorschlag rechtswidrig wäre, habe sich die Verwaltung wenig kompromissbereit gezeigt, so Schilling. Deshalb habe sich die CDU entschlossen, den Änderungsantrag zurückzuziehen und gemeinsam mit der FDP die Abschaffung der Baumschutzsatzung zu beantragen. Ich bedauere sehr, dass die Verwaltung nicht bereit ist, sinnvolle Erleichterungen mitzutragen“, sagt Toufic Schilling.

Wir wollen den Ahrensburgern wieder die Chance zur freien Gestaltung ihrer Gärten eröffnen und sind überzeugt, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen und nicht, wie von einigen Kritikern befürchtet, sofort zur Kettensäge greifen“, sagt Thomas Bellizzi (FDP). Viele Grundeigentümer wollten auch gar nicht den ganzen Baum fällen, sondern lediglich beschneiden, damit einzelne Äste nicht abrechen und wieder mehr Licht in Gärten und Häuser falle. Bei einer Abschaffung der Satzung sei es jedem Bürger erlaubt, Bäume professionell zu pflegen und zu bescheiden, wenn ihr Wachstum die Grundstücke verschattet. Bisher geht das nur mit Genehmigung der Verwaltung, die das Regelwerk oftmals sehr eng auslege.

Während die Grünen und die WAB eine Abschaffung der Satzung ablehnen, hat sich die SPD noch nicht festgelegt. „Wir sind in der Fraktion sehr unterschiedlicher Meinung und haben es noch nicht in einer Sitzung diskutiert, sagt die Umweltausschuss-Vorsitzende Marleen Möller, die selbst „grundsätzlich offen für eine Abschaffung“ ist.

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