zur Navigation springen
Stormarner Tageblatt

19. November 2017 | 00:29 Uhr

(Bau-)Last mit Windpark

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

So genannte Dienstbarkeit für das Grundstück soll zusätzliche Lärm-Quelle in Bargteheide verhindern

Führt eine Baulast am Ende zum geplanten Bürgerwindpark in Bargteheide? Die Stadtvertretung beriet gestern Abend, ob die so genannte Dienstbarkeit für ein städtisches Grundstück genehmigt und eingetragen wird (Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor). „Eine Bürgerbeteiligung ohne diese Baulast ist aus meiner Sicht nicht mehr möglich“, sagt Stadtkämmerer Joachim Teschke.

Im Genehmigungsverfahren werden alle Geräuschquellen im Gebiet berücksichtigt. Das gilt für Klär-werk und Bauhof, aber auch für eine Brache, die bisher als Gewerbefläche im B-Plan eingetragen ist. Nur wenn sichergestellt ist, dass hier kein zusätzlicher Lärm entstehen wird, können die strengen Grenzwerte fürs benachbarte Wohngebiet eingehalten werden. Deshalb soll eine Grunddienstbarkeit oder Baulast für das Grundstück eingetragen werden.

Zum Ausgleich will die Bürgerwindpark GmbH & Co. KG eine Ablösung an die Stadtkasse zahlen. Die Rede ist von einer fünfstelligen Summe, die für die Gesellschaft wirtschaftlich noch darstellbar wäre. Kippt die Stadtvertretung den Beschluss, müsste ein neuer Verkaufsprospekt erstellt und genehmigt werden.

Ohne eine Bürgerbeteiligung an der Finanzierung besteht diese Hürde nicht. „Dann könnte ein Investor ins Genehmigungsverfahren einsteigen“, sagt Angelika Schildmeier von den Grünen. Der Denkmalschutz könnte noch ein Ko-Kriterium für die Anlagen werden. Zwei unterschiedliche Gutachten liegen dazu vor. Es geht um die Sichtachsen des Gesamtensembles um den Barockpark in Jersbek. Die Experten Geerd Dahms im Auftrag der Stadt und der von „Gegenwind“ beauftragte Helmut Behrens kommen zu völlig konträren Einschätzungen.

Streicht die Bürgerwindpark GmbH die Segel, wäre das Feld für private Investoren frei. Es gebe bereits mehrere Interessenten, heißt es.
Daneben steht auch die Glaubwürdigkeit an die Zuverlässigkeit der Bargteheider Politik auf dem Spiel. Denn der Windpark wurde mit breiter Mehrheit von der Stadtvertretung beschlossen. Die Stadt hat bereits 300 000 Euro ins Projekt investiert, vor allem für die Gutachten. Die Gegner des Windparks haben für einen Investor wertvolle Vorarbeit geleistet. Denn alle Eventualitäten wurden und werden jetzt abgeprüft. Es müsste nur ein neuer Bauantrag gestellt werden, sei es von den Eigentümern selbst oder den Investoren. Dabei können sie auf die veröffentlichten Gutachten zurückgreifen.

Der Unterschied wäre dann, dass nur die Minimal-Anforderungen erfüllt werden müssen. Und die Ein-nahmen aus der Gewerbesteuer flössen an der Stadt vorbei.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen