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Windpark-Chaos: : Bargteheide weiter durch den Wind

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Offene Fragen in der Stadtvertretersitzung: Wie geht es nach der Auflösung der Bürgerwindpark GmbH weiter?.

Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Doch wie es mit der Windkraft nach der Auflösung der GmbH weitergeht, interessierte die meisten der etwa 50 Besucher, so viele wie selten bei Stadtvertretungen. Die Lage ist kompliziert. Eine EU-Beschwerde wegen unerlaubter Beihilfe läuft, und das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan für ungültig erklärt, der Grundlage für das Projekt war.

Die Genehmigung für den Bürgerwindpark Bargteheide liegt allerdings in der Schublade der Landesbehörde, er wurde von der Stadt nur nicht angefordert, weil man wegen des EU-Verfahrens eine Stillhalteabkommen vereinbart hatte.

„Die rechtliche Basis ist jetzt weg. Kann das Projekt nach dem Baugesetzbuch oder durch andere Verfahrensschritte noch fortgesetzt werden?“ fragte Gerhard Artinger von der Initiative „Gegenwind“ in der Fragestunde. Das antwortete Claus Christian Claussen (CDU) als stellvertretender Bürgermeister mit einem knappen „Ja“. Weitere Schritte würden jetzt geprüft, so Claussen. Und als Rechtsanwalt vertrat er die Meinung: „Wenn die GmbH aufgelöst ist, ist nach meiner Rechtsauffassung auch das EU-Verfahren vom Tisch.“ Ein Dritter, ein Investor, könne also durchaus handeln.

Entscheidend für die weitere Entwicklung sei das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das ist noch nicht rechtskräftig, und die schriftliche Begründung liegt auch noch nicht vor. Das Land sei der Auffassung, dass trotz OVG-Urteil nach wie vor Genehmigungen erteilt werden könnten. So lange keine öffentlichen Belange berührt seien, würde die Privilegierung nach Baurecht gelten.

Claussen: „Für mich ist aber klar, dass wir diese Sache sauber aufarbeiten müssen.“ Die letzte Entscheidung habe die Stadtvertretung. „Wenn es wirtschaftlich unsinnig oder juristisch riskant ist, sollten wir die Finger davon lassen“, so der Anwalt und CDU-Politiker.

„Wir sind froh, dass wir diese wirtschaftlich unsinnigen Anlagen verhindert haben“, sagte Artinger, „die Bürger haben wir damit vor Schaden bewahrt.“ Die Initiative werde weitermachen, kündigte Physikprofessor Henning Müller zum Hagen an, damit müssten mögliche Investoren rechnen. „Wir werden weiterhin ein Auge auf das Projekt haben“, sagte auch Hartmut Scheffler von der Bürgerinitiative Klein Hansdorf-Timmerhorn. Nach dem Baugesetzbuch hätten auch Nachbargemeinden ein Einspruchsrecht.

Das Ende der Bürgerwindpark GmbH könne sich die Initiative nicht auf die Fahne schreiben, sagt Claus Christian Claussen: „Entscheidend war das Gerichtsurteil.“ Norbert Muras (WfB) sieht das anders: „Die BI hat mit der EU-Beschwerde verhindert, dass weiteres Geld ausgegeben wird. Vielleicht erhält sie dafür in zehn Jahren die Ehrenvase der Stadt.“ Rund 400  000 Euro hatte die Stadt für Planungen und Gutachten vorgestreckt, Geld, dass die GmbH & Co KG mit der Inbetriebnahme des Bürgerwindparks zurückzahlen sollte. Die hat sich allerdings aufgelöst, der städtebauliche Vertrag mit der GmbH ist gekündigt, und auch die Gesellschafter haben draufgezahlt (wir berichteten).

Ob die EU-Beschwerde noch Bestand hat, wird zunächst mit dem Kreis als übergeordneter Behörde geprüft. Auf Landesebene muss, sobald die Urteilsbegründung des OVG schriftlich vorliegt, das weitere Vorgehen entschieden werden. Eine Revision ist ebenso möglich wie ein Akzeptieren des Urteils. Das würde dann in die Aufstellung eines neuen Regionalplans einfließen. Der würde allerdings erst in einigen Jahren in Kraft treten. Ob bis dahin Einzelgenehmigungen nach dem Baugesetzbuch möglich sind, selbst wenn die Windkraftanlagen mit der Landesplanung abgestimmt sind, ist eine juristische Frage, zu der es mehr als eine Rechtsaufassung gibt. Schließlich gilt die alte Privilegierung nur für wesentlich niedrigere Windräder als die heute geplanten.

Um Juristisches ging es auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Das Landgericht Kiel hat den Beschluss zur Ausschreibung der Strom- und Gasnetze in Bargteheide gekippt. Die Vergabe an die Stadtwerke sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil die Vergabekriterien nicht detailliert genug waren. Geklagt hatte die Eon-Tochter e Hanse Werk AG, ehemals Eon Hanse. Die Stadtvertretung entschied sich gegen ein Berufungsverfahren. Stattdessen soll es eine neue Ausschreibung geben. Das Verfahren werde weitere neun Monate in Anspruch nehmen, erwartet Büroleiter Herbert Sczech.






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