Bad Oldesloe will heute Etat 2014 verabschieden

Kämmerin Treetzen und Finanzausschuss legen Etat von 44,6 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme und Steuererhöhungen vor

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04. November 2013, 00:32 Uhr

Grünes Licht: Den Haushalt 2014 wollen die Oldesloer Stadtverordneten bereits in ihrer Sitzung am heutigen Montag um 19.30 Uhr in der Festhalle verabschieden.

Trotz des Millionen-Einbruchs bei der Gewerbesteuer war es Kämmerin Mandy Treetzen und dem Finanzausschuss gelungen, einen Etat von 44,6 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme und ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Der Rotstift wurde unter anderem beim Stellenplan angesetzt. Das KuB wird zwar unverändert gebaut, einen Manager wird das Kultur- und Bildungszentrum aber erst 2015 bekommen – wenn die Politik das überhaupt will. Die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit soll frühestens in einem Jahr besetzt werden, die Stelle des Klimamanagers auslaufen. Zudem gibt es einige Verschiebungen bei Baumaßnahmen, so dass das Haushaltsminus auf gut 1,6 Millionen Euro reduziert werden konnte.

Einmütig war die Abstimmung im Finanzausschuss nicht. Obwohl sie die Vorschläge inhaltlich grundsätzlich mittragen konnten, hatten die SPD–Vertreter dagegen votiert, da sie das Zahlenwerk erst noch in der Fraktion beraten wollten. „Wir haben ein gewisses Zeitproblem“, begründete Finanzausschusschvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes, warum trotzdem abgestimmt hat: „Die Haushaltssperre wird erst aufgehoben wenn der neue Etat kommt.“

Die Stadtverordnetenversammlung muss auch den Grundsatzbeschluss bestätigen, die Zahl der Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung auf 202,55 zu deckeln. Und die Politiker müssen sich noch mal mit der Petition aus Up den Pahl und Finkenweg befassen, die Straßen wieder maschinell reinigen zu lassen.

Diskutiert wird auch über höhere Abwassergebührenerhöhung. Der Kubikmeterpreis steigt um 6,5 Prozent von 2,17 auf 2,31 Euro. Hauptgrund: Die Überschüsse, mit denen die Gebühr in den vergangenen stabil gehalten werden konnte, sind aufgebraucht. Beim Regenwasser gibt es noch Rücklagen, deshalb fällt der Anstieg mit einem Cent mehr je Kubikmeter moderat aus. In den nächsten Jahren könnte sich das aber ändern.

Für die Straßenentwässerung muss die Stadt Bad Oldesloe schon 2014 wesentlich mehr zahlen, 483 000 statt 434 000 Euro, weil Überschüsse immer direkt ausgeglichen werden. Allerdings bekommt Bad Oldesloe für sein Eigenkapital an den Stadtwerken auch vier Prozent Zinsen, 41000 Euro im Jahr.

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