Bad Oldesloe : Autos in Fußgängerzone: Stadt am Zug

Ganz schön viel Verkehr in der Oldesloer Fußgängerzone: Das Schild „Anlieger frei“ macht es möglich.
Ganz schön viel Verkehr in der Oldesloer Fußgängerzone: Das Schild „Anlieger frei“ macht es möglich.

Polizei sieht sich nicht zuständig, städtische Mitarbeiter des Ordnungsamts dürfen keine Autos anhalten.

Andreas Olbertz. von
22. Mai 2015, 12:39 Uhr

Ja, das ist ein immer wiederkehrendes Reizthema: Die vielen Autos in der Fußgängerzone. Und es eignet bestens , um es dem Oldesloer Polizei-Chef aufs Brot zu schmieren? Doch Stationsleiter Wolf-Rüdiger Traß zeigte im Hauptausschuss wenig Lust, sich diesen Schuh anziehen zu lassen: „Das ist nicht unsere Aufgabe. Das klären Sie bitte mit der Verwaltung. Bitte rufen Sie nicht die Polizei an, weil ein Auto durch die Fußgängerzone fährt. Das ist an anderen Stellen zu klären.“

Klare Ansage, und er war mit dem Thema durch. Auf Nachfrage machte Traß deutlich: „Das ist Sache der Stadtvertretung. Ein Teil der Fußgängerzone ist nun mal als Straße gewidmet. Wenn da ein Schild „Anlieger frei“ steht und jemand bei Penny einkaufen möchte, dann hat er ein Anliegen. Da können wir nichts gegen unternehmen. Wenn die Stadt kein Konzept hat, kann die Polizei nicht tätig werden. Wir müssen eine klare, rechtlich einwandfreie Regelung haben. Wenn die Kommunalpolitiker die Autos stören, liegt es an ihnen die Situation zu ändern.“

In der Sache ist es den Ordnungshütern egal: „Für uns ist nur wichtig, dass die Befahrbarkeit für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge gesichert ist“, sagt Traß. Das sei mit den für die Fußgängerzone angedachten Pollern der Fall. Ob die an der Brunnenstraße oder erst an der Hunde aufgestellt werden, mache für ihn keinen Unterschied.

Die massiven Poller können so programmiert werden, dass sie nach der zulässigen Lieferzeit hoch fahren. Berechtigte Personen, wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst, könnten dann eine Handynummer anrufen und die Poller werden sofort versenkt. Traß: „Dann muss man sich auch entscheiden, ob man die Taxen da drin haben möchten. Für alte Leute ist das ja eine feine Sache, aber ich weiß nicht, ob die Taxe direkt vor den Laden fahren muss, um einen Kunden aufzunehmen.“

Für die Installation von vier Pollern stehen 83  000 Euro im Haushalt bereit. Eigentlich ist seit knapp einem Jahr alles klar. Im Bauausschuss war das einstimmig beschlossen worden. Seit Juni 2014 hat Verwaltung den Auftrag, das Thema mit Anliegern und Geschäftsleuten abzustimmen.

Die Stadt selber hat in der Fußgängerzone keine Handhabe. Zumindest nicht bei fahrenden Autos. Wird ein Wagen unzulässig geparkt, kann das durchaus geahndet werden – der Halter wird dann zur Rechenschaft gezogen. Solange das Auto nicht steht, ist aber der Fahrer verantwortlich. Verwaltungsmitarbeiter dürfen den aber nicht anhalten und nach seinen Personalien befragen – dieses Recht hat nur die Polizei. Aber auch nur dann, wenn es eine entsprechende Grundlage gibt.

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