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Finanzausgleichsgesetz : „Ausplünderung der Bürger“

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

So einig sind sich die Abgeordneten selten: Stormarner Kreistag verurteilt den FAG-Entwurf als dreisten Angriff auf die kommunalen Finanzen. Auf die Landtagsabgeordneten soll Druck ausgeübt werden.

shz.de von
erstellt am 30.Sep.2013 | 13:00 Uhr

So einig ist sich selbst der Kreistag selten. Von der CDU bis zur Linken lehnen alle Abgeordneten den Gesetzentwurf des Landes zum Finanzausgleich mehr als deutlich ab. Dazu gab es auch klare Worte. „Der Entwurf ist geistiger Unsinn“, so Landrat Klaus Ploger, „die Top-Verlierer werden vor allem der Südkreis, Ahrensburg und Bargteheide sein.“ Laut Tagesordnung ging es um das Verfahren zur Senkung der Kreisumlage. Einstimmig wurde beschlossen, ab 2014 einen Prozentpunkt weniger zu nehmen. Das neue FAG soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Um den Gesetzentwurf noch grundsätzlich zu ändern, gelte es Druck auf die Landtagsabgeordneten auszuüben. Der Südkreis sei zum Glück mit einem eigenen Abgeordneten im Landtag vertreten. Plöger: „Wer so einen Scheiß baut, darf nicht wieder als Kandidat aufgestellt werden.“ Der Landrat zeigte sich überzeugt, dass der Entwurf in dieser Form nicht Gesetz wird: „2014 werden wir anders diskutieren.“

Joachim Wagner (CDU) betonte den Schuldenabbau des Kreises, der durch den vorliegenden Entwurf beendet werde: „Das ist der dreisteste Angriff auf die kommunalen Finanzen, den ich in 20 Jahren erlebt habe.“ Stormarn werde 13 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben: „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“

Der Kreis dürfe nicht für seine Sparpolitik bestraft werden, sagte auch René Wendland (SPD). Sein Fraktionschef Reinhard Mendel lobte zwar den Mut, ein überholtes, 40 Jahre altes Gesetz zu ändern. Doch dieser Entwurf sei in der Substanz falsch: „Die Städte werden künstlich arm gerechnet, die Kreise reich.“ Alle Landesregierungen machten das Gleiche. „Sie sanieren ihren Haushalt durch Eingriffe in den Finanzausgleich.“

„Die Ausplünderung Stormarns wird alle Bürger treffen“, sagte Heinrich Dierking (Forum 21). Freiwillige Leistungen müssten gekürzt werden. „Wenn die Ausweisung von Gewerbegebieten zu solchen Nachteilen führt, wird es dafür künftig keine Mehrheiten mehr geben.“ Das hatte auch Plöger angesprochen: „Die Betriebe werden nicht nach Dithmarschen gehen, sie kommen erst gar nicht mehr nach Schleswig-Holstein.“

Im Entwurf sei vieles nicht plausibel und ungerecht, sagte Stefan Kehl (Grüne). „Die Einnahmen der kreisfreien Städte werden herunter gerechnet.“ Die Einzelkämpferin der Linken, Heidi Beutin, fand zwar das Solidaritätsprinzip im Entwurf positiv, „es ist aber ein Fehler, von den Ausgaben auf Leistungen zu schließen.“ Auch sie habe den Eindruck, das Land wolle sich auf Kosten der Kreise sanieren. Aber „wenn wir jetzt alle zusammenstehen, wird es einen vernünftigen Kompromiss geben.“

 

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