Ausbaubeiträge waren rechtswidrig, aber wirksam

Björn Warmer.
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Björn Warmer.

In Reinbek gilt die Straßenausbausatzung schon seit 2015 nicht mehr / Rathaus schlägt Heilung vor

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16. April 2018, 12:29 Uhr

Über Straßenausbaubeiträge wird in vielen Kommunen intensiv diskutiert, aber nirgends ist die Situation rechtlich so undurchsichtig wie in Reinbek. Als man sich im Rathaus mit der Satzung beschäftigte, um das Thema für die Politik aufzubereiten, stellte sich heraus, dass die schon lange nicht mehr galt. Statt eines vermuteten Ablaufs am 1. 1. 2019 ist die Satzung bereits seit dem 1. 1. 2015 ungültig. Sie war zwar 1999 beschlossen worden, aber rückwirkend zum 1. 1. 1995 in Kraft getreten. Und da Satzungen für maximal 20 Jahre gelten, war die Zeit Ende 1994 um.

Das hatte vorher „bedauerlicherweise niemand gesehen“, so Bürgermeister Björn Warmer (SPD, Foto). Für den Hauptausschuss am 24. April (19.30 Uhr Rathaus-Kantine) und die Stadtverordnetenversammlung am 26. April (19.30 Uhr, Sitzungssaal im Rathaus) schlägt er eine nachträgliche „Heilung“ dieses Formfehlers vor. Das lasse der Gesetzgeber zu. Die nach 2014 erlassenen Bescheide seien zwar „rechtswidrig, aber wirksam und bestandskräftig“. Die Politik könne zügig eine Verlängerung der Satzung beschließen und damit die Rechtswidrigkeit der Bescheide heilen, so dass die Straßenausbaumaßnahmen abgerechnet werden können.

Beschlossen werde damit nur, dass die Satzung rückwirkend über Zeitpunkt des Außerkrafttretens hinaus weiter gilt. Damit werde keine Entscheidung über den künftigen Umgang mit Ausbaubeiträgen getroffen, so Warmer. Seine Empfehlung nach Rücksprache mit den Gremien ist ein Stichtag 26. Januar, nach dem keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden.

Damit folge man in Reinbek gesetzlicher Pflicht zur Beitragserhebung, die bis Januar galt, und gleichzeitig schaffe man die Beiträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt ab. Das würde bedeuten, dass die Anlieger in der Soltaus Koppel zahlen müssen, für den Baumschulenweg, den Birkenweg und den künftigen Ausbauten aber keine Beiträge mehr erhoben werden. „Können die Anlieger des Birkenwegs sicher sein, nicht herangezogen zu werden? Was bedeutet dieses Vorgehen für die rechtswidrig ergangenen Bescheide in Rosenstraße, Cronsberg, Möllner oder Soltaus Koppel?“ , fragt die Forum 21-Fraktion. Sie lädt heute Abend um 18.30 Uhr zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Ausbaubeitragssatzung – Abschaffen oder rückwirkend in Kraft setzen?“ in die Begegnungsstätte Querweg ein. „Wir wollen auch beraten, wie unsere Forderung nach ersatzloser Abschaffung der ungerechten Straßenausbau-Beiträge verwirklicht werden kann“, so Fraktionsvorsitzender Heinrich Dierking.

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