Ausbaubeiträge – und nun?

 Feldmann
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CDU lädt Landtagsabgeordnete und Verbandsvertreter zu einer Podiumsdiskussion

Andreas Olbertz. von
09. Januar 2018, 11:35 Uhr

Das Thema Straßenausbaubeiträge wird aktuell hitzig diskutiert – zumindest unter Immobilienbesitzern. Auslöser ist die Aufhebung des gesetzlichen Zwangs der Kommunen, solche Beiträge zu erheben. Dies war eine Kernforderung der CDU im Landtagswahlkampf und führte Ende des Jahres zu einer entsprechenden Gesetzesänderung.

Die Umsetzung stellt die Kommunen jedoch vor eine neue Herausforderung, denn die Aufhebung des Zwangs bedeutet ja nicht, dass plötzlich genügend Geld für den Erhalt der Straßen zur Verfügung steht. Und in Bad Oldesloe ist das Geld ja angeblich besonders knapp. Ein Ausgleich sollte also her. „Deshalb ist es sinnvoll, eine sachliche Diskussion zu beginnen, um eine Lösung für Bad Oldesloe zu finden“, sagt Jörn Lucas, Pressesprecher der Oldesloer Christdemokraten. Nachdem die FBO schon zwei Mal zu diesem Thema eingeladen hatte, die Grünen auch bereits einen Runde dazu hatten, lädt jetzt die CDU am Donnerstag, 1. Februar, um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Gasthaus Mäcki nach Rethwischfeld ein.

Mit den Landtagsabgeordneten Anita Klahn (FDP), Burkhard Peters (Grüne) und Claus Christian Claussen (CDU) werden Vertreter der Regierungskoalition auf dem Podium sitzen. Zusätzlich ist der Verbandsdirektor von Haus & Grund Schleswig-Holstein, Hans-Henning Kujath, eingeladen. Sein Verband favorisiert eine Erhöhung der Grundsteuer, als Kompensation der Einnahmen durch Ausbaubeiträge. Vermieter können die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen.

Die Veranstaltung wird durch den Ortsvorsitzenden Jörg Feldman geleitet.

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