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Lübeck : Angst vor Randale: Der DGB sagt seine G7-Kundgebung ab

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Deutsche Gewerkschaftsbund begründet seine kurzfristige Absage mit Sicherheitsbedenken vor dem Gebäude am Holstentor

Das Außenministertreffen der G7-Staaten am kommenden Dienstag und Mittwoch in der Hansestadt wirft seine Schatten voraus: Jetzt hat der DGB Lübeck seine für Dienstag angemeldete Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus am Holstentorplatz aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Andreas Sankewitz, DGB-Regionsgeschäftsführer, begründet die kurzfristige Absage mit den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

„Durch die Lübecker Gewerkschaften war ein bunter friedlicher Protest gegen die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP geplant“, so Sankewitz. „Auf der Freifläche neben dem Gewerkschaftshaus sollten Großballons und ein Zeppelin mit Transparent unsere Haltung deutlich machen.“ Nach den Ereignissen in Frankfurt sei aus Sicht der Verantwortlichen im Haus eine störungsfreie Durchführung nicht mit hundertprozentiger Sicherheit zu gewährleisten. „Auch wollen wir keinen Rückzugsraum für Menschen bieten, die die Tagung blockieren oder vielleicht sogar attackieren wollen. Wir werden deshalb an diesem Tage keine eigene Kundgebung des DGB durchführen.“

Das Bündnis „Stop G7 Lübeck“ hat unterdessen die „Angstmache vor den Protesten gegen das G7-Außenministertreffen“ als unbegründet zurückgewiesen. Auch widerspricht die Initiative der Darstellung, dass angemeldete Demonstrationen für die Sperrungen und Einstellung des Busverkehrs verantwortlich seien. „Von uns aus soll jeder Bus sicher durch die Innenstadt fahren. Die Verantwortung für Absperrungen tragen die Polizei und Bürgermeister Saxe, der eine Hochsicherheitstagung mit einer Maßnahme des Tourismusmarketings verwechselt“, sagte Christoph Kleine, Sprecher von Stop G7 Lübeck. Die Großdemonstration am 14. April solle den Protest „laut, bunt und massenhaft“ auf die Straße bringen. Das Bündnis plane eine „Demonstration mit und für die Lübecker Bevölkerung, zu der alle Menschen ausdrücklich eingeladen und willkommen sind“.

Von der Demonstration getrennt seien Aktionen zivilen Ungehorsams. „Vor und nach der Demo werden viele Aktivisten mit Aktionen des zivilen Ungehorsams deutlich machen, dass die G7 keine Legitimität besitzen, um über die Belange der Welt zu entscheiden. Dabei geht von uns keine Eskalation aus“, heißt es in der Verlautbarung des Bündnisses.

Roland Vorkamp vom Kreisvorstand der Grünen: „Demos gehorchen anderen Spielregeln als der politische Diskurs. Demos sind zuerst wichtige Bausteine der Willensbekundung, die gerade auch Differenzierungen in Bündnissen transportieren. Bei einer Grundidee: Gewaltfreiheit, die von allen Seiten geschützt wird.“

Maren Janotta formuliert die Position der Initiative „Block G7“: „Wer die G7 in die Stadt holt, hat damit auch den Protest bestellt. Wenn durch die Politik der G7 Not, Krieg und Hunger in der Welt herrschen, kann sich der Widerstand nicht nach der deutschen Straßenverkehrsordnung richten. Ziviler Ungehorsam ist legitim und notwendig.“

Am Freitagvormittag will die Polizei auf dem Volksfestplatz an der Travemünder Allee im Containerdorf die Unterkünfte für 3500 Polizeikräfte präsentieren und über den größten geplanten Polizeieinsatz in der Geschichte der Hansestadt informieren. Gesprächspartner sind der Leitende Polizeidirektor Thomas Schettler, Rüdiger Smal (Einsatzabschnittsleiter Zentrale Dienste), Polizeidirektor Bernd Olbrich, Polizeipressesprecher Stefan Muhtz, und Matthias Menge von Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt.

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erstellt am 08.Apr.2015 | 17:24 Uhr

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