Amtsordnung: Minister sucht Kompromiss

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17. März 2011, 06:58 Uhr

Kreis Steinburg | Einige wenige übertragene Aufgaben an das Amt sowie hier und da ein neuer Zweckverband - fertig ist die neue Amtsordnung. Auf diese - stark vereinfachte - Kompromissformel könnte man die neue Kommunalverfassung bringen, in der das Zusammenwirken von Gemeinden und Ämtern geregelt ist. Das Landesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber Änderungsbedarf diktiert, weil immer häufiger einzelne Gemeinden wichtige Entscheidungen an die Amtsebene abgegeben hatten. Entweder, so das Urteil, müssten daher künftig auch die Vertreter in den Amtsausschüssen direkt vom Volk gewählt werden, oder die Rolle der Gemeinden mit ihren gewählten Vertretern müsste wieder gestärkt werden. Mit diesem Thema im Gepäck ist Innenminister Klaus Schlie seit Monaten auf Reisen. Ende vergangenen Jahres diskutierte er mit Kommunalpolitikern und Verwaltungsfachleuten bei einer Regionalkonferenz in Itzehoe. Jetzt gab es eine zweite Informationsrunde. Im Gespräch mit unserer Zeitung machte der Minister im Vorfeld der Veranstaltung noch einmal zwei Eckpunkte der Landesregierung deutlich: Keine Direktwahl bei den Amtsausschüssen und eine Lösung, die auf lange Sicht Rechtssicherheit bietet.

Hauptkritikpunkt der Verfassungsrichter war, dass immer mehr Gemeinden immer häufiger originäre Aufgaben an die Ämter abgaben. Eine vom Gemeindetag vorgeschlagene "Kataloglösung" kommt für das Innenministerium aber nur bedingt in Betracht. Der Kommunalverbund regte an, einen ganzen Katalog von Aufgaben zu definieren, die dann an Ämter übertragen werden dürften. Um die Gefahr zu vermeiden, dass hier auf kaltem Wege eventuell rechtswidrig "Großgemeinden" geschaffen werden könnten, wollen Schlie sowie sein Staatssekretär Volker Dornquast und die Leiterin der Kommunalabteilung, Manuela Söller-Winkler hier möglichst nur wenige Ausnahmen zulassen. Für bestimmte weitere Aufgaben könnten je nach Bedarf Zweckverbände gebildet werden. Dies sei, so wurde versichert, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand zu leisten.

Minister Schlie räumte ein, dass das Verfahren insgesamt auf recht aufwendige Weise betrieben werden. Nach den Konferenzen im Vorjahr und einer weiteren Kreisbereisung in diesem Frühjahr soll das Gesetz spätestens im ersten Quartal 2012 vom Landtag verabschiedet werden - dann wird es für die Parteien und Wählergemeinschaften auch schon Zeit für die Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl 2013. "Es geht ja immerhin um die Verfassung der Gemeinden", betonte Schlie. Manuela Söller-Winkler stellte heraus, dass schon allein die lange Diskussion über eine neue Amtsordnung vielen Gemeindevertretern vor Augen führe, welchen hohen Stellenwert sie auf der unteren demokratischen Ebene doch hätten. "Hier ist jetzt eine wichtige Bewusstseinsbildung in Gang gekommen." Das findet auch Minister Schlie: "In der vergangenen Jahren und Jahrzehnten hatte sich auf kommunaler Ebene einiges einfach eingebürgert, was so nicht gedacht war." Der Christdemokrat geht davon aus, dass eine veränderte Amtsordnung im Kreis Steinburg nicht mehr zu allzu großen Diskussionen führt. "Es gibt hier nicht so den großen Konfliktfall." Tatsächlich zeichnen sich an diesem Abend auch viele Zuhörer durch Steinburger Gelassenheit aus. Hinter vorgehaltener Hand wird ohnehin kolportiert, dass sich auch bei veränderten kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen in der praktischen Arbeit auf Amts- und Gemeindeebene nicht viel ändern werde.

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