Bad Oldesloe : Alternativen zu Ausbaubeiträgen gesucht

Marode Straßen – wer soll für die Sanierung bezahlen?
Marode Straßen – wer soll für die Sanierung bezahlen?

Der Oldesloer Finanzausschuss diskutiert über die Abschaffung der Satzung zur Anliegerbeteiligung. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Andreas Olbertz. von
16. März 2018, 06:00 Uhr

In Sachen Ausbaubeiträgen zeichnet sich eine Lösung ab, aber einen Beschluss gab es im jüngsten Finanzausschuss noch nicht.

Bislang waren die Kommunen verpflichtet, Anlieger an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen zu beteiligen. Diese Pflicht hat die Landesregierung im Januar mit einer Gesetzesänderung aufgehoben. Das weckt mindestens bei all jenen, bei denen Baumaßnahmen anstehen, Begehrlichkeiten. Die FBO ist deshalb vorgeprescht und fordert die ersatzlose Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung.

Die Begründung ist relativ einfach. Straßen seien für die Allgemeinheit da, genau wie Schulen. „Sie verlangen ja auch kein Schulgeld“, so Matthias Rohde. Die Stadt habe in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt 132 000 Euro an Ausbaubeiträgen eingenommen – die Summe lasse sich leicht aus den allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlen. Rohde geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wir haben sogar einen Überschuss.“ Denn vom Land gebe es ja Ausgleichszahlungen – für Bad Oldesloe mache das 360 000 Euro zusätzliche Einnahmen aus.

Die Begründung für die Ausbaubeiträge ist, dass unterstellt wird, dass Grundstück mit einer neuen Straße mehr wert seien. „Je mehr der Anlieger bezahlen muss, desto schwerer ist das zu begründen“, finde Torsten Lohse (CDU). Deshalb wollen die Christdemokraten nicht an der „derzeitigen Systematik festhalten“. Da aber in den kommenden zehn Jahren Maßnahmen geplant seien, für die zwischen 5,7 und 8 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen werden könnten, muss eine Gegenfinanzierung her. Wiederkehrende Beiträge lehnt die CDU ab. „Dann bleibt nur eine Anhebung der Grundsteuer“, so Lohse. Eine Anhebung um 40 Punkte könnte zusammen mit den Landesmitteln die entstehende Lücke schließen.

„Wir sehen das auch so“, sagte SPD-Fraktions-Chef Björn Wahnfried: „Ein zusätzliches 800 000-Euro-Loch ist schwer zu verkraften.“ Er wies allerdings auf einige Nachteile hin: Bund, Land, Kreis und Kirchen zahlen für ihre Liegenschaften keine Steuern. Anwohner von Feldstraße und Drosselweg hätten grade kürzlich Ausbaubeiträge zahlen müssen oder seien noch dabei, sie würden bei einer Steuererhöhung erneut zur Kasse gebeten. Die Sozialdemokraten tendierten eher zu einer Anhebung um 50 Punkte.

Bürgermeister Jörg Lembke warnte „dringend“ vor einer Abschaffung der Satzung. „Steuern verschwinden im großen schwarzen Loch“, sagte er, es gebe keine Garantie, dass sie auch wirklich für Straßenbau eingesetzt würden. Die Zahlungen des Landes seien „keineswegs garantiert“ und außerdem nicht ausschließlich für Straßenbau, sondern allgemein für Infrastruktur. „Da gehören auch Schulen und Kitas zu, da werden wir in den nächsten Jahren viel vor der Brust haben“, so Lembke: „Ich halte das Beitragswesen für sehr gerecht – jeder ist irgendwann mal dran.“ Er plädierte dafür, die Beitragssätze zu senken und die Summe auf 20 Jahre zu verteilen, „um die Last zu mindern“. Eine Anhebung der Grundsteuer um 40 Punkte sei viel zu wenig, „um einigermaßen hinzukommen“, müssten es etwa 100 Punkte sein.

Den Grünen schwebt ein komplett anderes System vor. Sie wollen an einer Beitragssatzung festhalten, die Kosten sollen aber zu jeweils einem Drittel auf Anlieger, Stadt und Land aufgeteilt werden.

In der Debatte unterboten sich die Redner mit Zahlen, welche Auswirkungen das jeweilige Modell auf die Bürger habe. 50 Prozentpunkte mehr Grundsteuer – „bei einem durchschnittlichen Grundstück mit 500 Quadratmetern macht das fünf Euro monatlich aus“, rechnete Björn Wahnfried aus. Da die Grundsteuer auf Mieter abgewälzt werden kann, hatte Torsten Lohse die Konsequenzen parat: Bei einer Zwei-Zimmer-Wohnung mache das 20 Euro im Jahr aus. Um 132 000 Euro Einnahmeverlust zu kompensieren, reichten nach Berechnungen der FBO 15 Punkte mehr Grundsteuer aus. Matthias Rohde: „Da lohnt der Beschluss gar nicht.“

Auf Antrag der SPD wurde das Thema vertagt. Man wolle den CDU-Antrag in der Fraktion diskutieren und hören, was bei der Einwohnerversammlung nächste Woche herauskommt.

Die Einwohnerversammlung findet am Montag, 19. März, um 19 Uhr in der Stormarnhalle statt. Im Mittelpunkt steht der Vortrag von Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Marcus Arndt.

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