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Windkraft in Bargteheide : „Alles andere ist eine Unterstellung“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die stellvertretende Bürgervorsteherin und der erste Stadtrat fordern eine sachliche Diskussion und verurteilen „persönliche Angriffe“. Der Vorwurf der Vorteilsnahme steht im Raum.

In der Diskussion um die geplanten Windräder haben Bargteheides stellvertretende Bürgervorsteherin Anke Schlötel-Fuhlendorf und Stadtrat Claus Christian Claussen (CDU) eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Weil „Personen der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung öffentlich angegriffen und diskreditiert werden, sehen uns Kraft unserer Ämter gezwungen, klarzustellen, dass die Anschuldigungen, gegen Personen ungehörig, falsch und unhaltbar sind.“

Drei Landwirte, einer davon der Bruder von Bürgermeisters Henning Görtz, hatten den Antrag gestellt, die Flächen am Glindfelder Weg aufzunehmen. Dann habe es den „Verwaltungsfehler“ gegeben. Als der Regionalplan beschlossen wurde, sei man irrtümlich davon ausgegangen, dass es sich nur um die Möglichkeit zum Bau von Windrädern handele, nicht um das Recht, dort tatsächlich Anlagen zu errichten.

Henning Görtz war bei dem Beschluss dabei, weil er – wie alle anderen – davon ausging, dass noch kein Baurecht geschaffen werde. Als das später klar war, nahm er nicht mehr an den Beratungen teil, wobei die Fläche seines Bruders nur einen kleinen Teil ausmacht und zur Abstandsfläche gehört.

Am Regionalplan-Beschluss hatte auch Büroleiter Herbert Sczech teilgenommen. „Die Anwesenheit erwähnen wir, weil seine Interessen als Vertreter der Jersbeker Bürger eher gegen den Windpark gerichtet sind“, so Anke Schlötel-Fuhlendorf und Claus Christian Claussen. „Keiner der beiden Herren, die wir lange Jahre gut kennen, hat zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass damit die Entscheidung für eine Windkraftanlage fällt.“ Der Vorwurf der Vorteilsnahme auch gegen einer der beiden sei deshalb „moralisch und rechtlich unhaltbar.“

Die Landwirte seien die Stadt herangetreten mit dem Gedanken, die Bürger ebenfalls profitieren zu lassen. Dieses Angebot habe die Politik angenommen, vor allem auch um Herr des Verfahrens zu sein. So habe man erheblich mehr Dinge zur Verträglichkeit für Mensch und Umwelt prüfen können, als vorgeschrieben, so Schlötel-Fuhlendorf und Claussen.

Neben dem städtebaulichen Vertrag mit den Landwirten wurde auch die Bürgerwindpark GmbH und Co KG gegründet. „Nach intensiver Suche haben sich die Herren Teschke und Körner bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Vergütet wird dieses Engagement mit einem nur geringen Betrag.“ Die Kommanditisten sind Bargteheider Kommunalpolitiker fast aller Parteien. Fünf der 31 Mitglieder der Stadtvertretung oder deren Verwandte sind Kommanditisten. „Sie sind ebenfalls befangen und nehmen seit Gründung der Gesellschaft nicht mehr an den Beratungen teil“. Das Vorgehen könne zunächst zwar ungewöhnlich erscheinen, habe aber einen guten Grund, so die stellv Bürgervorsteherin und der Stadtrat Damit möglichst viele die Chance haben, sich am Bürgerwindpark zu beteiligen sollten die Anteile klein gehalten werden, was im Ermessen der Kommandatisten liegt. Ein Anteil ist bereits für 1000 Euro erhältlich.

„Die Politiker haben sich nicht vorgedrängelt. Sie sind gebeten worden, diese Aufgabe zu übernehmen. Sie sind die Garanten dafür, dass in der Gründungsphase die Wünsche der Stadtvertretung in der GmbH und Co KG umgesetzt werden. Sie sind der Bitte gefolgt und tragen damit ein hohes Risiko, denn sie haften mit ihrer Einlage für die GmbH. Ein Vorteil entsteht ihnen nicht. Jede anderslautende Behauptung ist eine böswillige Unterstellung und wird von uns schärfstens zurückgewiesen“, schreiben Schlötel-Fuhlendorf und Claussen.

Die Stadtvertretung habe die Windräder nicht mehr zu verhindern können, aber dafür gesorgt, dass das Verfahren „mit absoluter Transparenz“ beraten wird und sämtliche Gutachten offen ausliegen. „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sachorientiert diskutiert und von Polemik, falschen Darstellungen und persönlichen Beschädigungen abgesehen wird.

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erstellt am 26.Sep.2013 | 18:00 Uhr

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