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Stormarn : Ahrensburg und Ammersbek wollten Mietpreisbremse

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Nur Glinde erfüllte die messbaren Kriterien, die Kappungsgrenze soll aber auch für Ahrensburg, Ammersbek und Barsbüttel gelten.

Die Landesregierung will in 13 Städten und Gemeinden eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einführen. Neben den nordfriesischen Inselgemeinden auf Sylt und Föhr sowie Nebel auf Amrum wird das vor allem Stormarn betreffen. Zwar erfüllte nur Glinde die messbaren Kriterien, die Bremse soll aber auch für Ahrensburg, Ammersbek und Barsbüttel gelten, da die Kommunen das befürwortet hatten.

Notwendig waren 13 Punkte, Ahrensburg und Ammersbek waren mit elf Punkten bewertet worden, Barsbüttel mit zwölf. Bargteheide, Oststeinbek oder Wentorf hätten mit zehn „harten“ Punkten und einem kommunalen Votum ebenfalls auf 13 Punkte kommen können. In Bad Oldesloe und Reinfeld gab es mit drei bzw. zwei Punkten keine Anzeichen für überhöhte Mieten.

Laut Bundesgesetz dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöht werden, aber nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. In Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ können die Länder Kappungsgrenzen einführen, um zu verhindern, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Die Erhöhung soll auf maximal 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden.

„Massive Mietanstiege in Ammersbek und Ahrensburg werden endlich gebremst“, kommentierte der SPD-Landtagsabgeordneter für Stormarn-Mitte, Tobias von Pein, die Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner. In Stormarns Rathäusern kennt man das Problem steigender Mieten. „Die Wohnungen, die angeboten werden, liegen weit über dem, was das Jobcenter zahlt“, sagt Michael Cyrkel, Amtsleiter Soziales in Ahrensburg. 385 Euro Kaltmiete für eine Einzelperson zahlt das Jobcenter zurzeit, wobei im teuren Stormarner Süden ohnehin ein zehnprozentiger Aufschlag gewährt wird

Von Pein erwartet, dass „die Spekulation mit Wohnraum entscheidend eingedämmt und der allgemeine Mietanstieg gebremst wird“. Doch wie realistisch ist das? Die 15-Prozent-Grenze gilt weder bei der Neuvermietung einer Wohnung noch bei Erhöhungen, die aufgrund von Modernisierungen oder Wärmedämmung erfolgen. Der Mieterbund Schleswig-Holstein begrüßt die Kappungsgrenze. Man verzeichne einen rasanten Anstieg bei Beratungen zu Mieterhöhungen, so Landesgeschäftsführer Jochen Kiersch.

Kritik kommt dagegen von der Wohnungswirtschaft, die vor Bürokratie warnt und die Verordnung als Investitionshemmnis sieht. Der Neubau von Wohnungen sei das beste Mittel gegen überteuerte Mieten. „Die Wohnraumknappheit muss weiter bekämpft werden“, sagt auch von Pein, der die Kommunen in der Pflicht sieht: „Ahrensburg muss mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, es ist höchste Eisenbahn.“

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