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Berufsverbot : Ahrensburg muss heute Zirkus-Verbot kippen

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Im August hatten die Ahrensburger Stadtverordneten beschlossen, Zirkusse mit Wildtieren in der Stadt nicht mehr zuzulassen. Dieser Beschluss ist rechtswidrig und muss aufgehoben werden.

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erstellt am 23.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Ende August hatte die Ahrensburger Stadtverordneten mit 13 Ja- bei 11 Gegenstimmen und drei Enthaltungen auf Antrag der Grünen beschlossen, dass Zirkusse mit Wildtieren keine Genehmigung mehr in Ahrensburg bekommen sollen. In der Sitzung am heutigen Montag – um 19.30 Uhr in der Marstall-Reithalle – werden die Kommunalpolitiker den Beschluss vermutlich wieder aufheben. Jedenfalls will das Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach, der gegen den August-Beschluss Widerspruch eingelegt hatte, weil er gegen geltendes Recht verstößt.

„Gerichtlich ist entschieden, dass so ein Verbot ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung ist“, sagt Stadtsprecher Andreas Zimmermann, „wenn Ahrensburg das beschließt, werden wir wahrscheinlich verklagt.“

Als im Juni der Zirkus „Voyage“ in Ahrensburg gastierte, hatten sich Bürger wegen angeblicher Tierquälerei beschwert, „Die Veterinäre des Kreises haben keine Verstöße festgestellt“, so Zimmermann.

Nach aktueller Gesetzeslage müssen Zirkusse bei ihrer Heimatgemeinde ein Genehmigung nach Paragraph 11, Naturschutzgesetz beantragen, die dann bundesweit gilt. Gleichzeitig ist ein Zirkus-Zentralregister im Aufbau, in dem nur die Genehmigungen, sondern auch Kontrollen oder Beanstandungen der Veterinärämter festgehalten werden. „Die Zirkusse stehen mittlerweile schon sehr unter Aufsicht“, sagt Karlheinz Reisewitz aus dem Stormarner Veterinäramt.

Unstrittig sollten in der Sitzung er Ahrensburger Stadtvertretung die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Manhagener Allee (Nr. 95) und Beimoor-Süd (Nr. 82) sein, ebenso natürlich ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Anbringungen einer Gedenktafel für die ehemalige Synagoge am Gebäude der Kita Schäferweg.

Außerdem soll der Verkauf des Lindenhof-Geländes an die Projektgesellschaft beschlossen werden. Den Vertrag über einen Architektenwettbewerb für das Gelände, auf dem ein bis zu sechsgeschossiger Neubau mit Mischnutzung entstehen soll, hatte der Ahrensburger Bau- und Planungsausschuss gerade wieder verschoben, „um nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, so Ausschussvorsitzender Hartmut Möller (SPD).

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