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Fünf Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt : Ahrensburg in der Finanzklemme

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Hohe Umlagen, Flüchtlingskosten und eingebrochene Gewerbesteuer belasten den Haushalt, der noch längst nicht beschlossen ist.

von
erstellt am 08.Feb.2016 | 06:00 Uhr

Schafft es die Schlossstadt im Februar, den Haushalt zu verabschieden? Am heutigen Montag tagt der Finanzausschuss (19.30 Uhr, Zimmer 103 im Rathaus), bislang haben aber nur der Hauptausschuss und der Planungsausschuss ihre Budgets beschlossen. Dass die Stadtverordneten am 22. Februar ohne Vorberatung im Finanzausschuss den Etat 2016 verabschieden, ist aber wenig wahrscheinlich.

Ganz abgesehen vom Zahlenwerk selbst: Vorschläge, wie das Minus von zurzeit vier bis fünf Millionen Euro im Ergebnishaushalt nennenswert abgebaut werden kann, liegen bislang nicht vor. Und das Defizit wird noch mal zwei Millionen Euro größer, wenn Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden.

Mit Einnahmen von 45,2 Millionen Euro kalkuliert die Schlossstadt, vor allem aus der Einkommens- (18,3 Millionen) und der Gewerbesteuer. Die war im vergangenen Jahr von 20 auf 15 Millionen Euro eingebrochen. Für 2015 könnte das noch aus liquiden Mitteln ausgeglichen werden, nun hat die Stadt aber nichts mehr in der Kasse und muss neue Schulden aufnehmen. Mit 16,5 Millionen Euro Gewerbesteuer rechnet Kämmerer Horst Kienel – wenn die Gewerbesteuer auf 380 Punkte erhöht wird. Kommunen wie Norderstedt hätten noch höhere Sätze, und Ahrensburg habe seit 15 Jahren nicht erhöht, mit dem Bau von Kitas und Horten sowie der Sanierung und Erweiterung von Schulen aber eine attraktivere Wohnumgebung geschaffen, argumentieren der Kämmerer und Bürgermeister Michael Sarach.

Von der Gewerbesteuer darf die Schlossstadt selbst aber gar nicht so viel selbst behalten, in diesem Jahr zahlt Ahrensburg sogar drauf. Die Umlagen werden auf Basis der guten Einnahmen vor mehr als zwei Jahren berechnet. Das wäre schon teurer gekommen, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz hat sich das Land aber noch stärker bei finanzstarken Gebietskörperschaften bedient. Ahrensburg trifft das zum einen direkt sowie zum anderen über die höhere Kreisumlage, weil Stormarn ebenfalls Millionen abgenommen wurden. Mehr als 18 Millionen Euro muss Ahrensburg in diesem Jahr an Kreis- und Finanzausgleichsumlage zahlen. Inklusive Gewerbesteuerumlage belaufen sich die Transferaufwendungen auf 31 Millionen Euro, rund sechs Millionen als 2015.

Und die eigenen Ausgaben steigen. Jede neue Kita verursacht Folgekosten, und die bestehenden Kitas werden durch höhere Personalkosten und Aufwendungen bei gleichzeitig sinkenden Erträgen immer teurer. Der Betrieb von Betreuungs-Einrichtungen in fremder Trägerschaft kostet die Stadt in diesem Jahr mehr als vier Millionen Euro, über 50 Prozent mehr als 2014. Und zwei Millionen für städtische Kitas kommen noch hinzu.

Auch die Aufwendungen für Flüchtlinge schlagen ins Kontor. Zwei Millionen Euro hat Ahrensburg im vergangenen Jahr für Unterkünfte investiert. Dafür gab es Zuschüsse von gerade mal 50  000 Euro. Für dieses Jahr gibt es eine Verpflichtungsermächtigung über 3,5 Millionen für den Bau weiterer Unterkünfte. Für die Betreuung der Flüchtlinge wurden und werden drei Stellen geschaffen. Investitionszuschüsse gibt es gar nicht mehr, dafür zahlt der Bund die Integrationspauschale: 2000 Euro im Jahr je Flüchtling.

Größere Straßenbaumaßnahmen seien bis einschließlich 2019 nicht finanzierbar, sagte Bürgermeister Sarach. Der Planungsausschuss hat dennoch beschlossen, die Erneuerung des Spechtwegs wieder aufzunehmen. Auf Antrag der SPD sollen für dieses Jahr 850  000 Euro bereitgestellt werden. Auf Antrag der CDU kam der Fuß- und Radweg in der Manhagener Allee wieder in den Entwurf. Auch die abgespeckte Variante soll eine halbe Million Euro kosten, 100  000 Euro in diesem Jahr. Abgelehnt wurde der Antrag der SPD, 100  000 Euro Planungskosten für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof aufzunehmen.

Neben 35  000 Euro für dringende Reparaturarbeiten auf dem Hof der Grundschule am Schloss billigte der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss auch 30  000 Euro für Hardware und neues WLAN an der Stormarnschule und 8000 Euro für eine neue Leinwand im Marstall. Der größte Sparbeschluss kommt aus dem Hauptausschuss. Der Ansatz für Personalkosten wird um 11000 Euro reduziert. Beantragt hatt de FDP allerdings, ihn um eine Million Euro zu kürzen.

Auf 11,6 Millionen Euro beläuft sich der Finanzhaushalt, von denen 5,7 Millionen bereits beschlossen sind: 3,5 Millionen für weitere Flüchtlingsunterkünfte, der städtische Anteil an der Rathaus-Sanierung und dem Fluchttreppenhaus, Auftakt für den Neubau an der Grundschule Am Reesenbüttel und der Entlastungsstraße zwischen Strusbek und Beimoorweg sowie Erwerb von Grund und Boden. Die Neugestaltung der Grundschulhöfe Am Schloss und Am Reesenbüttel seien zwar wünschenswert, aber „derzeit nicht vertretbar“, so Sarach.

Dass es in den nächsten Jahren finanziell besser wird, glaubt Kämmerer Horst Kienel nicht. Die Ausgaben würden eher steigen und bei den Gewerbesteuern sei keine Erholung zu erkennen. Mit neuen Einnahmen durch Betriebe, sich in Beimoor-Süd ansiedeln sei frühestens ab 2018 zu rechnen.

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